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SPD-Politiker vor der Presse in Berlin.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Lauterbach als Gesundheitsminister und Nancy Faeser für Inneres

Epoch Times7. Dezember 2021

Sieben Ministerinnen und Minister stellt die SPD neben Bundeskanzler Olaf Scholz im neuen Kabinett – vier Frauen und drei Männer. Neu in der Regierung sind Karl Lauterbach (Gesundheit), Nancy Faeser (Innen) und Klara Geywitz (Bau) sowie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt.

Karl Lauterbach (Gesundheit)

Die hohe Fachkompetenz des künftigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach wird von kaum jemandem bestritten, als Fachmann für Immunologie erscheint er als perfekte Besetzung für dieses Ressort inmitten der Corona-Pandemie. Wenn es Zweifel an seiner Nominierung gab, dann vor allem deswegen, weil er als unbequemer Mahner, der den Menschen stets reinen Wein einschenkt, in der Pandemie-Zeit manchmal auch aneckte.

Vorrangiges Ziel sei nun die Senkung der Corona-Fallzahlen, damit „wir möglichst gute Weihnachtsferien feiern können und reisen können“, sagte Lauterbach bei seinem ersten Auftritt als designierter Minister. Der 58-Jährige nannte aber auch weitere wichtige Aufgaben. So müsse das Gesundheitswesen insgesamt wieder robuster werden. Leistungskürzungen in diesem Bereich schloss er aus.

Nancy Faeser (Inneres)

Als erste Frau soll Nancy Faeser an die Spitze des Bundesinnenministeriums treten. Ihr Aufgabenbereich reicht damit von der inneren Sicherheit über Integration und Bevölkerungsschutz bis hin zur Sportförderung. Als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte nannte die 51-Jährige bei ihrer Nominierung in Berlin den Kampf gegen den Rechtsextremismus

Auf der Bundesebene ist Faeser ein neues Gesicht. Sie war bisher SPD-Landes- und Fraktionschefin in Hessen. Als Obfrau des hessischen Untersuchungsausschusses zu Ermittlungspannen im Umgang mit der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewann die Innenexpertin aber auch bundesweit Profil.

Hubertus Heil (Arbeit und Soziales)

Der 49-jährige Arbeits- und Sozialminister gehört zu den wenigen, dessen Zugehörigkeit mit gleicher Funktion auch zur neuen Ampel-Regierung nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Heil, der das Amt 2018 von Andrea Nahles übernommen hatte, gilt als gleichermaßen kompetenter wie engagierter Verfechter sozialdemokratischer Werte. Ein Eckpunkt seiner Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode war die nach langem Ringen umgesetzte Einführung der Grundrente.

Ansonsten wurde vor allem die zweite Hälfte der bisherigen Amtszeit Heils stark durch die Corona-Pandemie geprägt. Als Krisenmanager organisierte er die Pandemie-Regelungen zur Kurzarbeit, kämpfte für Homeoffice und bessere Pflege-Tarife. Kommende Aufgaben dürften nun die Anhebung des Mindestlohns und die Stabilisierung des Rentenniveaus sein, außerdem die Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für das ungeliebte Hartz IV.

Christine Lambrecht (Verteidigung)

Die 56-jährige Lambrecht übernimmt das Verteidigungsressort. Es ist das zweite Mal, dass die Nominierung der Juristin für ein Ministeramt für Überraschung sorgt. Im Sommer 2019 übernahm sie die Nachfolge für die damalige Justizministerin Katarina Barley, die ins EU-Parlament wechselte. Eigentlich wollte sie nach der Bundestagswahl die Bundespolitik verlassen. Stattdessen arbeitet sie sich dort nun in einen völlig neuen Zuständigkeitsbereich ein und muss die Probleme der Bundeswehr anpacken, von schlechter Ausstattung bis Rechtsextremismus.

Die gebürtige Mannheimerin kam 1998 erstmals in den Bundestag. Sie befasste sich dort vor allem mit Rechtspolitik, war zudem ab 2013 bis zu ihrem Wechsel ins Finanzministerium 2018 parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Mai 2021 übernahm Lambrecht deren Haus zusätzlich zum Justizressort.

Svenja Schulze (Entwicklung)

Die 53-jährige Münsteranerin kämpfte bisher als Bundesumweltministerin für mehr Klima- und Naturschutz – auch gegen Widerstände in der eigenen Regierung. Nun kann sie dieses Engagement als designierte Ressortchefin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf internationaler Ebene fortsetzen. Dabei dürfte ihr die auf vielen Klimakonferenzen aufgebaute internationale Vernetzung zugute kommen.

Im neuen Amt gehe es für sie um die internationale Solidarität auf globaler Ebene, kündigte Schulze an. Mit ihr im Entwicklungs- und Lambrecht im Verteidigungsressort stellt die SPD zugleich sicher, dass sie auch abgesehen von Kanzler Scholz und neben der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock auf diplomatischer Bühne weiter ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Schulze war zuvor allerdings auch für das Bauressort im Gespräch gewesen, ebenfalls ein Schlüsselministerium für den Klimaschutz.

Klara Geywitz (Bauen)

Bauen und Wohnen – darum soll sich in der künftigen Bundesregierung SPD-Vize Klara Geywitz kümmern. Die 45-jährige Politologin muss damit auch ein neues Ministerium aufbauen, denn bisher gehört der Bereich zum Bundesinnenministerium. Bezahlbares Wohnen ist ein großes Thema, gerade für die SPD, das die Potsdamerin nun angehen muss. „Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“, heißt es im Ampel-Koalitionsvertrag.

Einer größeren Öffentlichkeit war Geywitz im Jahr 2019 bekannt geworden, als sie gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Parteivorsitz kandidierte – letztlich erfolglos. Bis dahin hatte die Potsdamerin Karriere in der brandenburgischen Landespartei gemacht, unter anderem als Vizevorsitzende und Generalsekretärin. Seit Ende 2019 ist die Mutter von drei Kindern und „fröhliche Christin“, wie sie sich auf Twitter selbst bezeichnet, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Wolfgang Schmidt (Kanzleramt)

Der 51-Jährige ist einer der engsten Vertrauten von Olaf Scholz. Als künftiger Chef des Kanzleramts wird er für ihn die Arbeit der Bundesregierung koordinieren, auch mit Bundestag und Bundesrat. Dabei wird der Hamburger Jurist und St.-Pauli-Fan mehr Zurückhaltung üben müssen, als bisher – ein Tweet Schmidts zu umstrittenen Durchsuchungen im Finanzministerium hatte im Sommer sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Schmidt war ab 2002 für Scholz, damals SPD-Generalsekretär, erst persönlicher Referent, dann Büroleiter. Auf diesem Posten folgte er Scholz in verschiedene Funktionen. Nach einem Zwischenspiel bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) war Schmidt wieder an Scholz‘ Seite, als dieser Erster Bürgermeister von Hamburg wurde, und wechselte 2018 mit ihm ins Finanzministerium. Dort war Schmidt bisher Staatssekretär für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen sowie internationale Themen. (afp/oz)



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