Lindner kritisiert Medien: Nicht über „jeden politischen Rülpser“ der AfD berichten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Umgang von Medien und Politik mit der AfD kritisiert. "Wenn jeder politische Rülpser der AfD in der "Welt" oder der "Tagesschau" landet, dann gibt man dieser Partei eine Macht, die ihr zum Beispiel im Vergleich mit Umfragewerten der Grünen nicht zukommt", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag).

Dazu erklärten die Regierungsparteien bei jedem wichtigen Projekt taktisch, man wolle der AfD kein Gewinnerthema geben. "So erweckt man den Eindruck, die AfD stünde vor der Machtübernahme", kritisierte Lindner.

"Ich rate zu mehr Coolness", ergänzte er. "Indem wir nicht die AfD bestimmen lassen, was Deutschland diskutiert, sondern indem wir diskutieren, was für unser Land wichtig ist." Die AfD setze inhaltlich gar keine Themen. "Die arbeiten mit Provokationen."

In diesem Zusammenhang müsse man die AfD dann nach ihren Antworten zu Zukunftsfragen wie der Digitalisierung und der Sicherung des Wohlstands in Deutschland fragen. Lindner prognostizierte: "Die AfD hat viele Antworten anderer Parteien kopiert." Dazu meinte der FDP-Politiker, die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild habe seine Partei bereits 1997 im Bundesrat eingebracht.

Der Parteivorsitzende der Liberalen betonte auch, das die FDP keine ehemaligen AfD-Mitglieder aufnehmen werde. "Wer die AfD einmal gut gefunden hat, der kann kaum unseren Grundsätzen entsprechen", so Lindner weiter. Die AfD sei "völkisch, rückwärtsgewandt und aus Angst aggressiv und kalt", die FDP hingegen "individualistisch, optimistisch, weltoffen und mutig". Lindner wehrte sich gegen den Vorwurf, mit dem Verbot mittelbar auch Wähler der AfD vorzuverurteilen: "Mitglieder identifizieren sich stärker mit ihrer Partei als Wähler."

Kritik an Merkel 

In Bezug auf die deutsche Flüchtlingspolitik kritisierte Lindner die Bundeskanzlerin scharf: "Grenzenlose Aufnahmebereitschaft in Deutschland zu signalisieren und ohne Plan die Dublin-Vereinbarung nicht mehr anzuwenden", habe zeitweise zu einem Chaos geführt. Die Kanzlerin würde aus dem Affekt handeln. Tatsächlich seien nicht die Kosten der Flüchtlingskrise das Problem, "sondern das organisatorische Chaos, der Vertrauensverlust der Regierung, die Isolation Deutschlands in Europa".

Die Bundesrepublik brauche dringend eine strategische Zuwanderungspolitik. Die Hilfe für Flüchtlinge sei zwar als "Akt der Humanität" notwendig. Aber durch ein Einwanderungsgesetz müsse sichergestellt werden, dass "daraus nicht automatisch dauerhafter Aufenthalt und Zuwanderung ins Sozialsystem wird", betont Lindner. (dpa/so)