Lindner wirft Merkel Tatenlosigkeit beim Brexit vor

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, „um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern“, sagte Lindner am Sonntag auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin.

Lindner verwies darauf, dass es in Großbritannien derzeit für keinerlei Option eine Mehrheit gebe. Gerade in dieser Situation müsse Deutschland das Gespräch mit London suchen, sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung.

Wir werden es noch bedauern, dass wir nicht genug getan haben, um diesen Brexit zu verhindern.“

Wird die EU-Wahl eine „Protestwahl“?

Zur Europawahl im Mai sagte Lindner, das europäische Projekt stehe vor einer „Bewährungsprobe“.

Mit Blick auf die erstarkenden Populisten betonte er: „In Europa und unserem Land gibt es Kräfte, die Gesellschaften spalten wollen.“ Der Urnengang Ende Mai dürfe keine „Protestwahl“ sein, sondern müsse eine „Gestaltungswahl“ werden.

Die FDP berief am Sonntag in Berlin ihre Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und beriet über das Programm zur Europawahl. Im Entwurf für das Programm heißt es:

Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft.“

Ihre Strukturen seien „unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch“, viele Menschen seien enttäuscht, „wenn Europa sich im Klein-Klein verliert“. Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: „Populisten von rechts wie links“.

Ein Europäischer Konvent solle „bis spätestens 2022“ einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. „Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken“, fordert die FDP in ihrem Leitantrag weiter. „Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden.“ (afp)