Linke für staatliche Garantie gegen Sozial- und Rentenkürzungen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen eine staatliche Garantie gefordert, die Sozial- und Rentenkürzungen ausschließt, um sozial Schwachen Ängste vor Konkurrenz zu nehmen. „Es gibt keine mildernden Umstände für Rassismus, egal ob man Banker, Bäckerin oder Bettler ist“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber natürlich wissen wir, dass eine Gesellschaft, in der permanent der Ellbogeneinsatz gepredigt wird und Abstiegsängste präsent sind, ein guter Nährboden für Rassismus ist. Vor dem Hintergrund ist die Politik gefragt, Ängste zu nehmen. Deshalb setzen wir uns für eine Sozialgarantie ein, die Sozial- und Rentenkürzungen jetzt verbindlich ausschließt und alle sicher vor Armut schützt.“ Überdies kritisierte Kipping ein aus ihrer Sicht bestehendes flächendeckendes Staatsversagen: „Wenn es darum geht, 200 Hooligans, die durch Leipzig ziehen, aufzuhalten; wenn es darum geht, menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete zu organisieren. Oder wenn Bürger einen Termin bei Behörden haben wollen. Jetzt rächt sich, dass unter dem Dogma der schwarzen Null der öffentliche Dienst und die Polizei kaputt gespart wurden.“

Damit müsse Schluss sein.

(dts Nachrichtenagentur)