Linke kritisieren Merkels Türkeipolitik und fordern Ende der Rüstungsexporte

Politiker der Linken haben im Bundestag scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Türkeipolitik geübt und ein Ende der Rüstungsexporte in das Land gefordert.

Die Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und Ankara am Donnerstag einen „Merkel-Erdogan-Pakt“, der die Bundesregierung „erpressbar“ gemacht habe.

Dagdelen kritisierte die Waffenexporte in die Türkei. „Sie liefern Waffen an Erdogan, obwohl sie wissen, dass Erdogan damit den Krieg gegen die Kurden führt“, sagte sie an die Adresse der Kanzlerin. Dagdelen sagte außerdem, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei in Deutschland nicht erwünscht. Türkische Politiker machen derzeit auch in Deutschland Werbung für ein umstrittenes Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundesregierung auf, endlich die Möglichkeiten zu nutzen, die ihr zur Verfügung stünden.

Fraktionschef Bartsch erwähnte die Möglichkeit, Vorbeitrittshilfen der EU an die  Türkei einzufrieren. Auch er sprach Merkel direkt auf mögliche Strafmaßnahmen gegen Ankara an: „Wenn Sie jetzt hier sagen, dass sie Möglichkeiten ausgeschöpft haben – dann ist das weit weg von der Realität.“

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor in einer Regierungserklärung vor einer weiteren Entfremdung zwischen beiden Ländern gewarnt und gleichzeitig erneut türkische NS-Vergleiche verurteilt.

Erdogan hatte Deutschland nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu griff den Vergleich auf, nachdem am Montag sein Redeauftritt in Hamburg zunächst abgesagt worden war. (afp)