Linke kritisiert CDU-Widerstand gegen Angleichung der Ost-Renten

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert. „Die Ankündigung von Andrea Nahles und Erwin Sellering war nichts anderes als eine Luftblase“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es wird in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Rentenanpassung geben. Und das ist skandalös. Wir werden nicht nachlassen, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Erwin Sellering (beide SPD) hatten eine Angleichung der Ost- an die West-Renten in der vorigen Woche angekündigt. Schäuble und Merkel haben sich bislang noch nicht endgültig geäußert. Die Renten-Angleichung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.

(dts Nachrichtenagentur)