Linke strebt nach Bundestagswahl Regierungsbeteiligung an

Die Linke strebt nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung an. Das geht laut eines Berichts der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms sowie einem Begleitschreiben der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an die Mitglieder des Parteivorstandes hervor. In dem Schreiben, das der Zeitung zufolge am Donnerstag versandt wurde, heißt es: „Die Bundestagswahl findet in Zeiten einer tiefen Krise der Demokratie statt, sie wird – wie vielleicht selten zuvor – zu einer Richtungswahl über die Zukunft unseres Landes. Die Linke wird ein Programm für neue linke Mehrheiten vorlegen, ein Programm, das wie kein anderes im Land für soziale Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbruch steht – jenseits des neoliberalen Weiter-so der Merkel-Regierung und jenseits des nationalistischen Rechtspopulismus.“

Zwar werde in dem Schreiben das Modell Rot-Rot-Grün nicht ausdrücklich erwähnt. Dies wäre jedoch die einzige Variante, die eine Regierungsbeteiligung ermöglichen würde. Innerparteilich ist eine solche Beteiligung strittig. Weiter heißt es der Zeitung zufolge in dem Schreiben Kippings und Riexingers: „Wir sagen, dass es eine solidarische Alternative zum vorherrschenden Politikbetrieb gibt, und wir haben überzeugende Angebote. Die Linke steht für einen grundlegenden Richtungswechsel und einen politischen Bruch mit dem neoliberalen Marktfundamentalismus, der dieses Land so lange sozial und kulturell verwüstet hat.“ Dabei plädieren sie neben einer nachhaltigen Umverteilung des Reichtums für den Kampf gegen Rassismus. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.“ Die Kernpunkte des Wahlprogrammentwurfs sehen laut „Mitteldeutscher Zeitung“ vor: Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge und Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Hartz IV soll abgeschafft und durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 1.050 Euro ersetzt werden. Das Rentenniveau soll von knapp 48 auf 53 Prozent steigen – bei einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Kleine Einkommen sollen höher bewertet werden, so dass eine Einzelhandelskauffrau 270 Euro mehr Rente hätte. Topgehälter in einem Unternehmen sollen maximal das Zwanzigfache des niedrigsten Lohns im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Vermögen oberhalb einer Million Euro, hohe Einkommen und hohe Erbschaften sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Alle mit weniger als 6.000 Euro Einkommen im Monat sollen entlastet werden. Geplant ist der Zeitung zufolge weiter eine Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit und ohne Ausnahme gilt. Bis zu ihrer Einführung sollen Mieterhöhungen ausgeschlossen sein. Überdies will die Partei mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen im Jahr bauen. Gefordert wird schließlich ein Ende der Waffenexporte. „Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.“ Von einer Auflösung der Nato ist hingegen nicht die Rede. Die Partei setzt sich für sichere Fluchtwege nach Europa ein, um das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer zu beenden. Und sie will die Flüchtlingsübereinkunft mit der Türkei aufkündigen. Ziel ist „eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“. Das rund 100-seitige Papier soll am 3. und 4. Dezember vom Parteivorstand diskutiert und Mitte Januar der Öffentlichkeit präsentiert werden. Im Januar will die Linke auch entscheiden, wer für sie als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl geht. (dts)