Linkspartei zu Wahlrechtstreffen nicht eingeladen
Es besteht im Bundestag weitestgehend Einigkeit darüber, dass eine Wahlrechtsreform geboten ist. Bei den derzeitigen Verhältnissen könnte der nächste Bundestag, ohne Reform, sonst noch größer ausfallen. Dazu sind Gespräche zwischen allen Parteien notwendig.
Wurde nur die Linkspartei nicht eingeladen?
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Zum Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über die Wahlrechtsreform war die Linkspartei zunächst offenbar nicht eingeladen. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden dagegen die Fraktionschefs von Grünen und FDP über das Treffen mit den Vorsitzenden der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion informiert. Dabei hatten die drei kleinen Oppositionsfraktionen, die auch einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt haben, zuvor in einem gemeinsamen Brief an die Führungen von Unions- und SPD-Fraktion ein Treffen vorgeschlagen.
Erst nach Druck der FDP und der Grünen wurde die Linke noch eingeladen. „Die Nichteinladung der Linken durch die Union zu einem Treffen zur Wahlrechtsreform war inakzeptabel und hat mich auch persönlich enttäuscht“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dazu. „Dankenswerterweise haben andere Parteien eine schnelle Korrektur durchgesetzt.“
Was ist mit der AfD?
Auf eine Anfrage der Redaktion an die AfD, ob sie auch zu den Gesprächen eingeladen wurde, konnte sie wegen der Kürze der Zeit leider noch nicht reagieren.(dts/al)
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