LIVE aus dem Bundestag: Befragung von Svenja Schulze – Grüne holten Scholz herbei – Stufenplan-Debatte
In dieser Woche berät der Bundestag vom 10. bis 12. Februar über verschiedenste Themen. Der heutige Mittwoch begann mit der Befragung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD). Für die anschließende Fragestunde wurden 92 Fragen eingereicht, hier der Wortlaut der Fragen vom 10.2.2021.
Um 17:50 Uhr wird über einen bundesweiten Stufenplan zur Pandemiebewältigung verhandelt.
16:15 Uhr: Grüne setzen im Bundestag Herbeizitieren von Scholz durch
Die Grünen haben im Bundestag durchgesetzt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Teilnahme an einer Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Russland ins Plenum zu zitieren. Bei der Abstimmung stimmten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag. Da vor allem die Grünen-Abgeordneten im Gegensatz zu den Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen stark im Plenum vertreten waren, blieben die Fraktionen von Union und SPD in der Minderheit.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begründete den Antrag damit, dass es in der Debatte auch um das umstrittene Angebot von Scholz an die USA in Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 ging. Dabei hatte Scholz im vergangenen Jahr laut einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Schreiben der US-Regierung angeboten, Importkapazitäten für Flüssiggas mit einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die USA dafür auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichteten.
Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen, um das Erscheinen von Scholz abzuwarten. Der Minister nahm zu dieser Zeit an den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Corona-Politik teil, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mitteilte. Scholz habe sich aber nicht wegen seiner Nicht-Teilnahme an der Plenarsitzung vorab entschuldigt, sagte Pau weiter.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) attackierte die Grünen wegen des Herbeizitierens von Scholz scharf. „Den Vizekanzler aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona wegen eines Vorganges, der seit September letzten Jahre öffentlich ist, hierher zu zitieren, zeigt, worum es Ihnen wirklich geht: um scheinheiliges Spektakel.“
Befragung der Bundesregierung
Es antwortete die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD).
Fragestunde – Einige der Fragen
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Plant die Bundesregierung, noch einmal Änderungen an den Auszahlungsvorgaben der Corona-November-/-Dezemberhilfen für die Brauereigaststätten vorzunehmen, wodurch die Mischbetriebsregelung abgeändert wird und Brauereigaststätten an vergleichbare Gaststättenvorgaben angepasst wird, nachdem deutlich wurde, dass die bereits erlassenen Änderungen der Bundesregierung die Branche weiterhin in drohenden Existenznöten belassen?“
Lars Herrmann (fraktionslos): „Mit wie vielen Todesfällen rechnet die Bundesregierung aufgrund nicht durchgeführter Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus wegen des ‚Ruckeln bei der größten Impfkampagne der Geschichte‘, und warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung erst beim Impfgipfel am 1. Februar 2021 ein einheitliches Lagebild für einen nationalen Impfplan erstellt, obwohl seit Weihnachten 2020 die Impfungen in Deutschland begonnen haben?“
Judith Skudelny (FDP): „Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April 2021 hinweg ein potenzielles Mittel zur Unterstützung der pandemiebedingt eingetrübten Wirtschaftslage ist?“
Dr. Rainer Kraft (AfD): „Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung haftbar zu machen, wenn die finanziellen Rückstellungen der Betreiber von Windenergieanlagen für den Rückbau nicht ausreichen?“
Martina Renner (DIE LINKE.): „Haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen konkrete gefährdungsrelevante Erkenntnisse oder Hinweise über Angriffe auf Firmensitze oder Betriebsstätten von Impfstoffherstellern, auf Impfzentren oder auf Transport- und Lagerstätten, und werden Angriffe auf die genannten Ziele durch die Bundesbehörden gesondert erfasst?“
Bundesweiter Stufenplan zur Pandemiebewältigung
Für Mittwoch wurde folgende Tagesordnung veröffentlicht
| 13:00 | Sitzungseröffnung |
| 13:00 | Befragung der Bundesregierung |
| 14:05 | Fragestunde Drucksache 19/26439 |
| 15:15 | Aktuelle Stunde zu den jüngsten Entwicklungen in Russland |
| Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr | |
| 16:30 | Aktuelle Stunde zu den jüngsten Entwicklungen in Russland |
| 17:10 | Westbalkanregelung |
| 17:50 | Bundesweiter Stufenplan zur Pandemiebewältigung |
| 18:30 | Sitzungsende |
Unsere Buchempfehlung
Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.
Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.
In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion