Heiko Maas verteidigt Migrationspakt gegen Kritik aus der Union
Außenminister Heiko Maas verteigte den Migrationspakt: Er löse keine Verpflichtungen aus und die Staaten behalten ihre volle Souveränität.
Außenminister Heiko Maas am Rande der UN-Generalversammlung.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Migrationspakt gegen die Kritik aus der Union verteidigt. Schon in der Präambel des Paktes stehe, dass er keine Verpflichtungen auslöse und die ihn mittragenden Staaten ihre vollen Souveränitätsrechte wahrten, sagte Maas am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Sendung sollte am Abend ausgestrahlt werden.
Maas wies auch Kritik zurück, es habe zu wenig Kommunikation über den Pakt gegeben. So seien Bundestagsabgeordnete eingeladen gewesen, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen, sagte der Außenminister. Außerdem sei in den sozialen Medien offen kommuniziert worden.
In Bezug auf den Entschließungsantrag, den die Unionsfraktion derzeit zum Migrationspakt mit der SPD verhandelt, mahnte Maas zur Gelassenheit. „Wenn man das an einer Stelle noch einmal besonders bestätigen will, um dem ein oder anderen die Ängste zu nehmen, damit er sich besser fühlt, habe ich damit wenig Probleme“, sagte der Außenminister in der ARD-Sendung.
Die Union arbeitet derzeit mit der SPD an einem Entschließungsantrag zum Migrationspakt, der nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Im Juli hatten sich die Vereinten Nationen nach 18 Monaten auf die Endfassung des Dokuments geeinigt, mit dessen Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. (afp)
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