Mehrere Politiker sprechen sich für Maskenpflicht-Ausweitung aus – Söder und Dreyer wollen einheitliche Regelung

Angesichts steigender Zahlen an positiv Getesteten, die bei den ausgeweiteten Corona-Tests in Deutschland verzeichnet wurden, mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Maskenpflicht am Arbeitsplatz und in Schulen. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies in der „Welt am Sonntag“ auf das in vielen Unternehmen bereits vorgeschriebene Tragen von Masken. „Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Aus Sicht von Kramp-Karrenbauer soll die umfassende Maskenpflicht auch für die Schulen gelten. „Wenn das obligatorische Tragen von Masken im Unterricht dazu führt, dass wir die Schließung der Schulen umgehen, dann sollten wir darüber nachdenken“, sagte die CDU-Chefin. Sie verwies auf Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen.

NRW hatte als erstes Bundesland mit Beginn des neuen Schuljahres eine Maskenpflicht während des Unterrichts eingeführt. Die Maßnahme, die nicht  an Grundschulen gilt, ist zunächst bis Ende August befristet. Andere Bundesländer ordneten das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung lediglich auf dem Schulgelände und den Fluren an.

Söder und Dreyer drängen auf deutschlandweit einheitliche Regelungen

Söder sagte im Deutschlandfunk, er werde sich bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommenden Donnerstag für eine einheitliche Maskenpflicht und einheitliche Bußgelder bei Verstößen einsetzen. Es müsse überlegt werden, ob die Maskenpflicht an einigen Stellen „in den nächsten ein, zwei Monaten“ noch einmal verstärkt werden könne. Bayern wolle vor Schulbeginn zudem eine Maskenpflicht im Unterricht wie in Nordrhein-Westfalen prüfen. Ziel sei, „einen Lockdown, wie wir ihn hatten, zu verhindern“, sagte Söder.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drängt darauf, bei der Bund-Länder-Konferenz einheitlichere Regelungen zu finden. Es gebe eine teils „verwirrende Vielfalt unterschiedlicher Regelungen“, sagte Dreyer dem „Spiegel“.

Im Blick hat Dreyer dabei vor allem die Bußgelder sowie die Vorschriften für Großveranstaltungen. Bei großen Veranstaltungen sei es hilfreich, „wenn es eine einheitliche Höchstgrenze für alle Bundesländer gäbe“, sagte die Ministerpräsidentin.

Kipping fordert Luftfilter für „Schulen, Büros und Gastronomiebetriebe“

Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte zur Verhinderung von Corona-Infektionen die Bereitstellung von geeigneten Luftfiltern. „Schulen, Büros und Gastronomiebetriebe müssen vor dem Winter Luftfilter zur Verfügung haben, die Aerosole mit Corona-Viren sicher aus der Luft filtern können“, sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Die Bundesregierung müsse dringend für die ausreichende Verfügbarkeit solcher Filteranlagen sorgen.

Die Corona-Zahlen sind in Deutschland zuletzt wieder angestiegen. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) erstmals seit April wieder mehr als 2.000 positiv Getestete an einem Tag. Allerdings wurde auch die Zahl der Tests erhöht. Waren es nach RKI-Daten in der Kalenderwoche 31 vom 27. Juli bis 2. August noch rund 578.000 (übermittelt von 165 Laboren), lag die Zahl zwei Wochen später schon bei mehr als 875.000 Testergebnissen (übermittelt von 181 Laboren). Auch ist zu beachten, dass Mehrfachtestungen einzelner Menschen in den Zahlen enthalten sein können.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte eine „generalüberholte Teststrategie“, anstatt die Menschen „zur Unzeit“ mit einer Debatte über eine Maskenpflicht zu verunsichern, erklärte Theurer am Sonntag. Aktuell seien rund 50 Prozent der positiven Testergebnisse auf Reiserückkehrer zurückzuführen.

Erfassung von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten bald auch elektronisch

Angesichts jüngster Pannen bei der Erfassung von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten plant die Bundesregierung derweil, die Urlauber künftig elektronisch registrieren zu lassen. Laut Bundesinnenministerium sollen Rückreisende aus Risikogebieten die derzeitige analoge Aussteigekarte noch über ein Onlineformular ausfüllen können. (afp/er)