Merkel: Bund setzt verstärkt auf Investitionen

Auch 2017 macht der Bund „keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Trotz steigender Ausgaben sei der Etat ausgeglichen. Die Bundesregierung setze verstärkt auf Investitionen, etwa in den Breitbandausbau oder in Straßen und Schienenwege, erklärte Merkel.

Die geplanten Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen seien „gut investiertes Geld“, sagte die Bundeskanzlerin. Hier gehe es beispielsweise „um neue Möglichkeiten der Überbrückungen, damit Menschen, die zu uns geflüchtet sind, auch in die Lage versetzt werden, überhaupt die normalen Ausbildungswege zu beschreiten“. Merkel betonte in diesem Zusammenhang: „Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen – für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken.“ Diese Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger sei wichtig. Im Bildungsbereich, so Merkel weiter, stiegen die Ausgaben im kommenden Jahr um sieben Prozent. „Ich glaube, das kann sich sehen lassen“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie fügte hinzu: „Die Steuereinnahmen steigen ja nicht nur beim Bund, sondern sie steigen anteilmäßig auch bei Ländern und Kommunen.“ Seitdem sie Bundeskanzlerin sei, habe der Bund an vielen Stellen „sehr viel mehr Verantwortung übernommen, was Bildungsaufgaben anbelangt“ Nach den finanziellen Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gefragt, sagte Merkel: „Bereits der jetzige Präsident, Barack Obama, hat uns Europäer und ganz besonders auch Deutschland immer darauf hingewiesen, dass wir – gerade bei den Verteidigungsausgaben, zum Beispiel – noch weit unter dem Ziel sind, das wir uns selbst einmal in der Nato gegeben haben.“ Deshalb gebe es jetzt Steigerungen im Verteidigungsbereich. Dasselbe gelte für die Entwicklungshilfe, „um einfach Fluchtursachen besser bekämpfen zu können“. Zudem gebe es auch große Steigerungen im Bereich der inneren Sicherheit. Merkel: „Das heißt, Sicherheit spielt schon eine große Rolle, und das ist nicht erst seit der Wahl des neuen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika so.“ (dts)