Merkel live am Kranoldplatz zwischen Applaus und Buhs: „Berlin braucht politische Lösungen, die Gesellschaft zusammenhalten“

Epoch Times14. September 2016 Aktualisiert: 15. September 2016 14:18
Heute fand die zentrale Wahlkampfkundgebung der Berliner CDU statt. Mit dabei waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innensenator Frank Henkel, die von der Masse der Zuhörer beklatscht wurden, aber gegen ständige Sprechchöre und Pfiffe einer ca. 50 Personen starken Gruppe Protestierender ansprechen mussten. Der Live-Ticker vom Kranoldplatz.

+++ 1.300 Menschen waren laut Polizei am Kranoldplatz. +++

+++ Updates zu den Plakaten der Teilnehmer +++

Die CDU-Unterstützer hielten CDU-Plakate wie „Berlin muss stark sein“ und die aktuellen Wahlkampf-Poster von Frank Henkel.

Merkel-Fans hielten die Schilder wie

„Zeichen setzen: Mutti ist die Beste!“ (Junge Union)

„Danke Angie, Verlängerung“

„WIR schaffen das“

„Merkel forever“

„Ich liebe Frau Merkel für ihre Hilfe“

und „Grüße an Sie von allen

syrischen Flüchtlingen“

Auf Schildern von Merkel-Gegnern stand:

„Merkel muss weg“

„Mutti, gib deinen Führerschein ab!“

„Abtreten“

„Grundgesetz § 16a (2)“

„Merkel, Königin der Schlepper“

Die Polizei war kaum sichtbar – zumindest nicht in Uniformen. Auf zwei Dächern stand sichtbar Security. Die Politiker auf der Bühne mussten die ganze Zeit in die untergehende Abendsonne blinzeln, was sie merkbar anstrengte. Ein Demonstrant, der sich aggressiv verhielt, wurde von der Polizei aus der Menge gefischt.

19:10  Die Veranstaltung wurde beendet.

19:02  Die Nationalhymne wird gespielt. Die Politiker auf der Bühne singen alle mit, wie man an ihren sich bewegenden Mündern sieht. Die Bevölkerung ist – falls jemand mitgesungen haben sollte – nicht zu hören: Die Tonanlage schallte viel zu laut.

18:37  Als Merkel zu sprechen beginnt, brandet sowohl Applaus als auch Pfiffe und Buhs auf.

Steglitz-Zehlendorf stehe deshalb so gut da, weil die CDU dort seit langem Politik mache. Dort werde Politik gemeinsam mit den Menschen gemacht, so Merkel.

An Steglitz-Zehlendorf könne man erkennen, wie sich langfristige Politik auszahle.

Heutzutage gebe es Menschen, die glauben, wenn man schmissige Parolen und kurze Sprüche habe, lösen sich die Probleme von selbst in Luft auf. Deshalb brauche man die bürgerliche Mitte und die CDU. Man brauche politische Lösungen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Die CDU habe immer auch die Zukunft im Blick.

Zm Beispiel beim Thema Bildungspolitik: Berlin sei heute ein wichtiger Wissenschaftsstandort. Man werde dafür sorgen, dass Kinder in Berlin in Zukunft auch eine exzellente Schulbildung erhalten, so Merkel.

Die CDU wisse, dass die Menschen unterschiedlich seien. Man mache Politik nicht auf der Basis von Ideologie. Man müsse daran denken, was Lehrer und Lehrerinnen brauchen und man müsse sie auch achten.

Offenheit hat Berlin in der Vergangenheit gut getan „und sie muss erhalten werden“, so Merkel.

Die Kanzlerin kritisiert vor allem die SPD. Die CDU in Berlin habe gegen sie um jeden einzelnen neuen Polizisten kämpfen müssen. Es reiche nicht, mehr Polizisten zu haben – diese müssten auch in der Lage sein „uns zu schützen“. Die Ausrüstung sei besser geworden, die Arbeitsbedingungen seien besser geworden, so Merkel.

Sie bedankt sich bei der Polizei. (Riesenapplaus)

Dann kommt sie auf die Begegnung mit den Berliner Wirtschaftsvertretern im Adenauer-Haus letzte Woche zu sprechen. Bei dem Treffen sei herausgekommen, dass es der CDU zu verdanken sei, dass es in Berlin wieder sozialen Wohnungsbau gebe. Man brauche gute Infrastruktur – sowohl gute Straßen als auch eine gute Breitbandanbindung.

„Frank Henkel, herzlichen Dank, du hast dich um die Sicherheit in dieser Stadt verdient gemacht!“, sagt sie dem Berliner Innensenator, dem sie vollständig beipflichtet: Es darf keine rechtsfreien Räume in einer Stadt geben.

Sie dankt nun allen freiwilligen Helfern in der Flüchtlingskrise, allen die geholfen hätten oder in Ämtern und Verwaltung Überstunden gemacht hätten.

Die Passage zum Thema Asyl ist kaum zu verstehen, das Pfeifkonzert und die Rufe sind vehement.

„Wir wollen die Illegalität und das Schleppertum bekämpfen …“ Man wolle Flüchtlingen helfen … aber man müsse ihnen auch klar machen:

„Deutschland ist nur deshalb so ein schönes und starkes Land, weil wir ein Grundgesetz haben“, das die Würde des Menschen, die Gleichbehandlung und die Achtung und Toleranz vor jedem Einzelnen sicherstelle (sinngemäß).

Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gehören genauso zum Rechtsstaat dazu wie die Integration derer, die hier bleiben dürfen, erklärt Merkel.

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Bei der Wahl am Sonntag gehe es – „um Ihre Heimat, Steglitz-Zehlendorf, aber auch um die deutsche Hauptstadt, ob diese gut regiert wird“.

„Lassen Sie uns Berlin eine gute Zukunft geben, wählen Sie mit drei Stimmen Ihre Kandidaten der CDU … für Ihre Zukunft“, schließt die Kanzlerin ihre Rede. (Zwei Minuten langer, anhaltender Applaus der Menge.)

+++ Ab hier Rede von Frank Henkel, Innensenator Berlins +++

18:35   Angesichts der Option, dass die nächste Berliner Regierung Rot-rot-grün sein könnte, sagt Frank Henkel: Die zehn Jahre Rot-grün waren schlimm, aber ein zweites Mal Rot-rot-grün werde Berlin nicht verkraften.

„Rot-rot-grün wäre ein Alptraum für Berlin und diese Alptraum-Koalition gilt es am 18. September zu verhindern.“

Jede Stimme für die AfD sei eine Stimme für Rot-rot-grün. „Keine Experimente!“ ruft er – noch dazu nicht in Zeiten wie diesen. „Wir wollen ein erfolgreiches Deutschland und wir wollen ein starkes Berlin.“ Er fordert dazu auf, mit allen drei Stimmen die CDU zu wählen.

18:30  „Berlin steht heute deutlich besser da, als vor 5 Jahren“ – zum Beispiel bei Wachstum und Jobs. Diese Erfolge der Union müsse man nun gegen Rechts und Links verteidigen. Man dürfe jedoch die Menschen, die sich den Rändern zuneigen nicht dämonisieren.

„Die AfD verrät alles – alles was Deutschland stark gemacht hat“, so Frank Henkel.

Er könne keine Partei ertragen, die Personen an der Spitze hat, die deutsche Nationalspieler beleidigen, sagte er in Anspielung auf den von der FAS verursachten Gauland-Boateng-Skandal.

18:22  „Und lassen Sie sich von den Medien nicht einreden, wir hätten hier in Berlin Zustände wie in den 20er Jahren.“

Die Zahl der Einbrüche sei letztes Jahr spürbar zurückgegangen. Auch Raub und Totschlag.

Entwicklungen wie am „Kotti“ [Kottbusser Tor in Kreuzberg] stelle man sich entgegen mit Entschlossenheit und viel Polizei. Man habe 1000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen – gegen den Widerstand der SPD. Rot-rot habe die Polizei kaputtgespart, die CDU habe sie wieder gestärkt.

„Es kann und darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben und ich lasse es nicht zu, dass in Berlin in Zukunft so etwas passiert“, so Henkel.

Die Protestierenden rufen „Lügenpack, Lügenpack“. Man hört außerdem „Nazis raus“-Rufe.

Man werde, wenn diese Legislaturperiode vorbei sei, 38 Mrd. Euro Schulden getilgt haben. Dies sei der Beweis von nachhaltiger Politik.

Man glaube, dass Menschen ein Recht darauf haben, das wieder in Schulen, Straßen und Feuerwachen investiert werde.

Dieser Weg müsse fortgesetzt werden und man sei noch lange nicht am Ziel.

18:15  Deutschland gehe es gut, es gebe starkes Wachstum, so Berlins Innensenator Frank Henkel. Merkel stehe für eine pragmatische Politik der Mitte, die Deutschland durch viele Krisen geführt habe. Merkel habe in stürmischen Zeiten dafür gesorgt, dass Europa nicht auseinander gebrochen sei.

Es sei ein Gebot, Menschen in Not zu helfen, Menschen die vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchten. „Wir können nicht allen Menschen auf der Welt eine neue Heimat bieten und wir wollen das auch nicht“, so der Redner. Die Verschärfung des Asylrechts sei deshalb richtig gewesen. Alle Maßnahmen würden greifen. Es sei gut, dass derzeit kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

„Für mich gehört die Burka nicht zu Deutschland“, sagt er, sie stehe für die Unterdrückung der Frau und für Parallelgesellschaften.

Er wiederholt noch einmal: „Deutschland ist stark wie nie.“

18:10  Frank Henkel dankt allen Wahlkämpfern. Es seien noch 4 Tage – vier Tage vor einer richtungsweisenden Wahl.

Einer Wahl die entscheide, „ob der rechte und er linke Rand unsere Zukunft dominiert oder ob die bürgerliche Mitte weiterhin eine starke Stimme hat in Berlin. Und „das, was wir jetzt erleben an Schreihälsen,“ sei ein Vorgeschmack auf das, was passiere, „wenn wir Berlin dem linken oder rechten Pöbel überlassen“.

18:05  Plötzlich werden sie von lauter Musik unterbrochen „Wir sind die Hauptstadt“ tönt es aus den Lautsprechern und Merkels Auftritt wird angekündigt. Im Publikum erhebt sich ein „Merkel muss weg“-Chor – (30-40 Leute) und Buh-Rufe / Pfiffe. Die Störer sind vehement. Sie rufen immer weiter, egal was passiert. Die Menge klatscht zum Auftritt der Kanzlerin und des Berliner Innensenators und CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel.

17:53   Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßt den Wiederaufbau des Berliner Schlosses, der die Mitte Berlins verändern werde.

Sie sagt, dass Kunstschaffende, Filmemacher und Journalisten von ihren Arbeiten leben können müssen, deshalb werde sie das Leistungsschutzrecht und das Urheberrecht verteidigen.

„Die Menschen in Deutschland lieben diese Stadt sehr“, sagt sie. Berlin strahle durch Kultur und der Bund tue sehr viel dafür. Sie zählt verschiedene berühmte vom Bund subventionierte Institutionen in Berlin auf.

Sie kündigt an, das Berlin am Kulturforum nahe des Potsdamer Platzes ein weiteres großes Museum bauen will, welches einen neuen Akzent setzen werde.

17:50  Im Schnelldurchlauf wurden Florian Graf – Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Generalsekretär der CDU Berlin, vorgestellt. Alle geben sich froh und motiviert.

„Wir haben eine wunderbare, eine starke und eine großartige Stadt“, sagt der Moderator.

17:44 Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer merkte noch an, dass Berlin ansässige Firmen mit 500 Millionen Euro bezuschusst habe und ihr Ressort den Unternehmen bei der Beantragung der Gelder geholfen habe.

Man hoffe, dass die Akteure, die heute hier waren, auch in der nächsten Legislatur ihre Arbeit fortsetzen können, so der Moderator, der die Senatoren verabschiedet.

17:37  Nächster Redner: Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann. Er spricht ein paar Worte über Opferschutz und häusliche Gewalt. Es sei gelungen, 600 Familien (gemeint sind Frauen und Kinder) in den vergangenen Jahren aus häuslicher Gewalt herauszuführen.

17:33  Jetzt ist Berlins Finanzsenator Mario Czaja auf der Bühne und wird interviewt.

17:31  Ein starkes Berlin wollen wir heute demonstrieren, so Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, die die Zuhörer begrüßt. Sie spricht darüber, dass man Berlin für Unternehmen attraktiver machen möchte, die sich nach dem Brexit dazu entschlossen haben, Großbritannien zu verlassen.

17:29 EPOCH TIMES ist jetzt live am Kranoldplatz. Es sind rund 1.000 Menschen anwesend.

Sieben Leute sind derzeit auf der Bühne, die darüber sprechen, was im Bezirk Steglitz in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Die Balance zwischen Leben, Wohnen und Arbeiten sei dort sehr gut. Es geht um Themen Radwege, Schulen und Ähnliches.

17:13  In der neuesten Umfrage zur Berlin-Wahl wurde die CDU sogar von den Grünen abgehängt. Regieren könnte die Hauptstadt unter diesen Bedingungen nur noch ein Dreierbündnis. Das berichtete n24.de am Montag.

Laut der Online-Meinungsforscher von Civey schafft die SPD derzeit den Wahlsieg mit 21,4 Prozent. (Im Vergleich zur Wahl 2011 ein herber Verlust von fast sieben Punkten.) Dahinter kämen die Grünen mit 18,8 Prozent (2011: 17,6). Die CDU erreichte demnach nur 17,4 Prozent (2011: 23,3 Prozent).

Die Linke wird geschätzte 16,0 Prozent erzielen (2011: 11,7) und die AfD aus dem Stand 13,0 Prozent schaffen. Die FDP würde laut der Umfrage mit 5,9 Prozent (2011: 1,8 ) wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen, die Piraten mit 3,4 Prozent (2011: 8,9) rausfliegen.

+++ Beginn des Live-Tickers +++

Am 18. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt und die CDU bangt um Stimmen.

„Will’ste überhaupt, dass ich komme?“, soll Merkel im Frühjahr zu Frank Henkel gesagt haben, als der Berliner Innensenator und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl einen Termin bei ihr zur Wahlkampfplanung hatte. Dies berichteten CDU-Mitglieder aus Henkels Kreis gegenüber der Zeitung „Welt“.

Heute spricht die Kanzlerin also öffentlich im Berliner Wahlkampf – am Kranoldplatz in Lichterfelde. „Nicht gerade die zentralste und imposanteste Kulisse der Hauptstadt“, kommentierte die „Welt“ etwas ironisch. Der Platz ist abgelegen und Nicht-Berlinern absolut unbekannt.

Das Event mit Merkel und Henkel wurde von der Berliner CDU als „Zentrale Wahlkampfkundgebung“ angekündigt. Eine richtige Abschlusskundgebung ist gar nicht geplant.

Merkel vermied, über Krise der CDU zu sprechen

Erst vor kurzem hatte sich Merkel in den Berliner Wahlkampf eingemischt: Am 6. September berichtet DPA von ihrem Auftritt bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung, wo Merkel die Entwicklung Berlins lobte, aber Bemerkungen zur aktuellen Krise ihrer Partei vermied.

„Es gab Jahre, da hat man nur darüber gesprochen, wie man schön feiert, sagte die CDU-Bundesvorsitzende mit Blick auf den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich gerne bei Partys sehen ließ.

Inzwischen sei das Klima in der Hauptstadt anders und es gebe Wirtschaftswachstum und Diskussionen über Zukunftsstrategien. „Hier ist was in Gang gekommen“, betonte Merkel bei einer Debatte mit mehr als 100 Berliner Wirtschaftsvertretern in der CDU-Zentrale.

Die Kanzlerin appellierte an die CDU-nahen Unternehmer, im Bekanntenkreis zum Wählen zu motivieren: „Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die demokratischen Parteien“, sagte sie laut DPA. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die höhere Wahlbeteiligung allerdings gerade die hohen Verluste von CDU und SPD bewirkt, weil es der AfD am besten gelang, bisherige Nichtwähler zum Wählen zu bewegen. Den Erfolg der AfD und die Krise ihrer Partei sprach Merkel laut DPA nicht an.

(dpa / rf)