Merz: Klarheit der CDU-Positionen hat in vergangenen Jahren gelitten

Im Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz hat der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz für ein schärferes Profil der Christdemokraten geworben. „Es hat die Klarheit unserer Positionen gelitten“, sagte Merz am Mittwoch vor rund 4000 Teilnehmern auf der Regionalkonferenz der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Merz fügte hinzu: „Und man muss auch nicht jeden Standpunkt der SPD übernehmen.“

Mit Blick auf die deutlichen CDU-Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen und die aktuell schlechten Umfragewerte auf Bundesebene sagte Merz: „Wir können, ja wir müssen uns diesem Trend entgegenstellen.“ Die CDU sei dazu in der Lage, den Abwärtstrend zu stoppen und umzukehren.

Die ebenfalls für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Kritik von Merz an der Übernahme von SPD-Positionen durch die CDU zurück. Die CDU habe zwar „in der Vergangenheit auch Kompromisse machen müssen“ und dabei „auch Positionen übernommen“. „Aber wir haben nicht alle Positionen übernommen.“

Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU sei „dann stark, wenn sie debattiert, aber wenn sie konstruktiv debattiert“. Als Anspruch ihrer Partei bei Wahlen nannte die CDU-Generalsekretärin die Marke von 40 Prozent der Stimmen – dies sei „die Marge, die wir erreichen wollen“ und an der sich die Partei messen lassen wolle.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als dritter aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Vorsitz warb auf der NRW-Regionalkonferenz für einen „modernen Patriotismus“, der einlade und nicht ausgrenze. „Stehen wir doch zu dem, was uns ausmacht und was uns erfolgreich macht“, sagte er.

Spahn sprach sich zudem erneut für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir den Soli endlich abschaffen“. Der Gesundheitsminister warb zudem dafür, technologische Weiterentwicklung und Digitalisierung als Zukunftschance zu sehen. Christdemokraten müssten „diejenigen sein, die einstiegen und die Zukunft gestalten werden“.

Die CDU-Veranstaltung in Düsseldorf ist die sechste von insgesamt acht Regionalkonferenzen, auf denen sich die drei Kandidaten der Parteibasis vorstellen. Die oder der neue Vorsitzende der CDU wird Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag in Hamburg gewählt.

Der CDU-Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen wird besondere Bedeutung beigemessen, weil die Landes-CDU etwa ein Drittel der 1001 Delegierten des Hamburger Parteitags stellt. Zudem gehören sowohl Merz als auch Spahn dem nordrhein-westfälischen Landesverband ihrer Partei an. Wegen des großen Interesses wurde die Düsseldorfer Regionalkonferenz von einem Hotelsaal in eine Messehalle verlegt. (afp)