Migration die „Mutter aller politischen Probleme“: Merkel widerspricht Innenminister – Gauland stimmt Seehofer zu

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer widersprochen, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland.

„Ich sag‘ das anders“, sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.

In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.

Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei „heizt zum Teil ja die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen“. Äußerungen wie jene, es müsse eine stille Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie „extrem kritisch“. Dennoch äußerte sich Merkel zurückhaltend zur Forderung, die AfD bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wir sollten uns erstmal politisch mit der AfD auseinandersetzen“ und die Probleme in Deutschland lösen. Die Sicherheitsbehörden müssten die Frage der Beobachtung immer wieder überprüfen und der Politik Empfehlungen geben. „Zur Zeit gibt es diese Empfehlung nicht. Aber die politische Auseinandersetzung muss geführt werden“, sagte Merkel.

Gauland: Seehofer hat recht

Unterdessen hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt, dass die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht“, sagte Gauland der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Auswirkungen der Asylkrise hätten das Land „nachhaltig zum Schlechteren gewandelt“.

Seehofer hatte der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag gesagt Deutschland sei „ein gespaltenes Land“. Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir weiter Vertrauen verlieren“, warnte der Bundesinnenminister. (dpa/dts)