Sachsens Innenminister Schuster fordert Grenzkontrollen zu Polen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen zu Polen anzuordnen. „Die Bundespolizei muss von der Innenministerin unmittelbar auf die Grenzlinie gesetzt werden, auf die Grenzübergänge“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Und dort müsste kontrolliert werden.“

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisierte Schleierfahndung im Hinterland reiche nicht aus, um das Schleuser-Problem unter Kontrolle zu bekommen, sagte Schuster. Im August 2023 seien knapp 5.000 Menschen über die Grenze nach Sachsen gekommen. Dies sei eine Verzehnfachung im Vergleich zum August 2021.

Schuster wies Angaben Faesers zurück, dass auch bei Schleierfahndung Zurückweisungen von Migranten möglich seien. „Die Zurückweisung ist nach überwiegender Rechtsauffassung nur vor der Einreise möglich“, sagte er. „Der entscheidende Grund für Grenzkontrollen ist, dass ich auf der Grenzlinie zurückweisen darf.“ Sobald eine Person die Grenze überschritten habe, gelte sie als eingereist. Das Zurückschicken sei dann nur noch über einen langen Verfahrensweg möglich.

Die Diskussionen um die Migration nach Europa hatten zuletzt angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen wieder Fahrt aufgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte zum Beispiel, dass er Deutschland an der Belastungsgrenze sehe.

(afp/red)