Milchkrise: Aiwanger fordert Abberufung von Agrarminister Schmidt

Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter.

Der Vorsitzende der "Freien Wähler"-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, wirft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, als Agrarminister nicht auf der Seite der Bauern zu stehen.

"Schmidt betreibt nur Lobbypolitik für die Milchindustrie, welche auf Kosten der Bauern billige Milch will. Deshalb hat Schmidt auch kein ernsthaftes Interesse, die Milchüberschüsse zu reduzieren, welche Hauptursache des Preisverfalls sind."

An Ministerpräsident Seehofer richtet Aiwanger den Aufruf, Schmidt als Agrarminister abzuziehen: "Schmidt ist eine absolute Fehlbesetzung und muss seinen Platz räumen für einen Agrarminister, der in Brüssel eine Mengenreduzierung durchsetzt."

Und weiter: "Wenn Seehofer dieses Nichtstun von Schmidt weiter zulässt, macht er sich mitschuldig an einem massiven Höfesterben und Seehofers Agrargipfel wäre reine Folklore, um in der Heimat die Bauern zu beschwichtigen, während sie in Berlin geopfert werden."

Einzelhandel wehrt sicht, verantwortlich zu sein

Der deutsche Einzelhandel will die Vorwürfe des Bauernverbands nicht auf sich sitzen lassen, als Preisdrücker für die Misere der Milchbauern verantwortlich zu sein.

"Diese Behauptungen sind nicht nur unlogisch, sondern einfach falsch", sagte Josef Sanktjohanser, der Präsident des "Handelsverbands Deutschland" (HDE), in einem Interview mit der Zeitung "die Welt". Für das Preistief sei vielmehr ein permanentes Überangebot von Erzeugerseite verantwortlich, also von Milchbauern und Molkereien.

Die Vorwürfe, dass der Handel die Bauern ruiniere, bezeichnete der oberste Handelsrepräsentant als "ärgerlich". Auch Forderungen nach der Einführung von Mindestpreisen lehnte Sanktjohanser kategorisch ab.

Sie würden nach seiner Einschätzung das Gegenteil der beabsichtigten Marktstabilisierung bewirken, da dadurch Anreize für notwendige strukturelle Anpassungen beseitigt würden.

"Diese Grundsätze der Ökonomie kann man nicht durch Wunschdenken aushebeln", sagte der HDE-Präsident. Die Wirtschaftslage des Handels sei weiter hervorragend. "Derzeit stehen alle Ampeln auf grün", erklärte der Handelspräsident. (dts)