Ministerpräsident Ramelow will im Februar wieder antreten – bis dahin bleibt er im Amt

Epoch Times25. November 2019 Aktualisiert: 25. November 2019 12:08
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. Keinesfalls will er zulassen, dass die AfD einen Ministerpräsidenten stellt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. „Alle Parteien haben sich bis dahin sortiert“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in Erfurt.

In Thüringen war am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden, die Regierungsbildung gestaltet sich aufgrund des Ergebnisses aber schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr. Wie eine künftige Regierung aussehen könnte, ist ungewiss. Eine Mehrheit ist rechnerisch nur unter Einbeziehung der Linken oder der AfD möglich. Ob sich dafür Partner finden, ist offen.

Ramelow strebt nach eigenen Angaben gegenüber dem RND an, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen oder alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken zu bilden. Diese müsste sich die nötigen parlamentarischen Mehrheiten dann fallweise organisieren.

Zugleich kündigte Ramelow gegenüber den RND-Zeitungen an, sich schon vor Februar als Ministerpräsident im Landtag zur Wahl zu stellen, sofern eine andere Partei eine Wahl beantragt und einen Kandidaten aufstellt. In diesem Fall trete er an, betonte Ramelow. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring schloss einen solchen Schritt am Montag gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ für sich jedoch bereits aus.

Ramelow bleibt vorerst im Amt

Mit der Konstituierung des Landtags endet laut Thüringer Landesverfassung die alte Wahlperiode und damit auch die reguläre Amtszeit der bisherigen rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Ramelow .

Artikel 75 Absatz 3 der Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, „die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen“ und also geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die entsprechenden Urkunden wird Ramelow seinem Kabinett am Dienstag in Erfurt aushändigen.

Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es in Thüringen nicht. Ramelow will sich im Februar im Landtag zur Wahl stellen, sofern keine andere Fraktion vorher die Wahl des Ministerpräsidenten beantragt und einen eigenen Kandidaten benennt. CDU-Landeschef Mike Mohring erklärte bereits seinen Verzicht auf eine Kandidatur.

Auch wenn Rot-Rot-Grün seit der Landtagswahl keine Mehrheit mehr hat, könnte diese Regierung als Minderheitsregierung weitermachen. Ramelows Regierung brachte bereits im Sommer einen Landeshaushalt für 2020 durch den Landtag.

Das wäre zunächst eine solide Grundlage. Letztlich wäre eine solche Regierung auf Dauer aber instabil, weil sie sich für Gesetzesvorhaben immer wieder Mehrheiten bei anderen Fraktionen suchen muss. (afp/nh)

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