Mohring erwartet keine Vertrauensfrage von Ramelow in Thüringen

Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet keine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Er kann Bundesratspräsident werden – das will er nutzen“, sagte Mohring RTL und n-tv. „Er könnte die Vertrauensfrage jeden Tag stellen, aber ich glaube er wird es nicht machen.“

Es sei eine „schwierige Gemengelage“. Es habe in jeder Fraktion Abgeordnete gegeben, „die der Auflösung nicht zustimmen wollten“. Bei dem einen sei es eine Mandatsfrage, bei dem anderen eine Verfassungsfrage und der Übernächste wolle nicht mit der AfD über die Auflösung des Parlaments abstimmen.

„Wir müssen die Sommerpause nutzen und mal durchatmen. Dann müssen wir schauen, wie man vernünftig zusammenarbeiten kann, ohne sich zu verbiegen, damit es im Land weitergehen kann“, so der CDU-Politiker. Eigentlich wollte die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zusammen mit der CDU die Auflösung des Thüringer Landtags am Montag per Abstimmung einleiten, um damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Allerdings war dafür keine Mehrheit im Landtag absehbar.

Aufgrund des Druckes auf Mohring nach der Kemmerich-Wahl legte der CDU-Politiker sowohl den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag als auch die Funktion des CDU-Landesvorsitzenden in Thüringen nieder. (dts/er)