Nach „Black Lives Matter“-Aufmärschen befürchten Spahn und Lauterbach Erosion der Corona-Regeln

Von 9. Juni 2020 Aktualisiert: 9. Juni 2020 13:19
Die „Black Lives Matter“-Kundgebungen mit zum Teil fünfstelligen Teilnehmerzahlen, die am Wochenende in deutschen Städten stattfanden, führen zu Sorgen bei Gesundheitspolitikern wie Jens Spahn und Karl Lauterbach. Sie fürchten, dass die Akzeptanz für Corona-Regeln deutlich abnimmt.

Mehrere tausend Teilnehmer auf engstem Raum, Aerosol-geschwängerte Luft aufgrund von Sprechchören: Die Freude von SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach über die rege Teilnahme an den Solidaritätsdemonstrationen für die US-Bewegung „Black Lives Matter“ in mehreren Städten Deutschlands währte nicht lange.

Mittlerweile stellen nicht nur Social-Media-Nutzer die Frage, wie das alles mit Mahnungen und Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zusammengehe – die immerhin zumindest noch bis 29. Juni in Kraft bleiben sollen.

Spahn: „Abstand halten, Alltagsmaske tragen“

Bis zu diesem Zeitpunkt, so die derzeit gültige Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern, gelten weiter die Pandemie-bedingten Vorschriften über Abstände und Hygiene. Länder können gemeinsame Aufenthalte von bis zu zehn Personen oder zwei Haushalten im öffentlichen Raum zulassen.

Mindestens bis Ende August sollen noch Großveranstaltungen verboten bleiben, einige Gemeinden haben auch schon Herbstfeste und sogar Weihnachtsmärkte abgesagt. Kitas und Schulen bleiben entweder noch geschlossen oder fahren auf Notbetrieb. Teilnehmer an Gottesdiensten, Familienfeiern oder an Protestkundgebungen gegen die Pandemiemaßnahmen mussten sich als potenzielle Corona-Massenverbreiter beschimpfen lassen.

Und nun präsentiert sich insbesondere Berlin innerhalb von nur wenigen Tagen erst als Schauplatz einer Schlauchbootparty der Raver-Szene und dann als ein Schwerpunkt der „Black Lives Matter“-Demo.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war einer der ersten Politiker, die sich kritisch über die Aufmärsche vom vergangenen Wochenende äußerten. Auf Twitter erklärte er: „Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Jeden Tag. Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich. Auch bei wichtigen Anliegen gilt: Abstand halten, Alltagsmaske tragen, aufeinander Acht geben. Um uns und andere zu schützen.“

Lauterbach: Schlauchboot-Demo und „Black Lives Matter“ könnten „Superspreader“ sein

Spahn würdigte die Disziplin der „Mitte der Gesellschaft“, die bis dato die Corona-Maßnahmen mitgetragen habe. Allerdings räumte er ein, dass es immer schwieriger werde, ein Aussperren von Zuschauern beim Fußball oder die Maskenpflicht in Geschäften und Restaurants weiter zu rechtfertigen, wenn es dann zu „kontraproduktiven“ Bildern wie jenen vom Wochenende komme.

SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach, bekannt als besonders energischer Verfechter strikter Pandemie-Maßnahmen, schließt sich nun den Bedenken an. Wie „Euronews“ berichtet, befürchtet er, dass Veranstaltungen dieser Art zu einem „Superspreader-Ereignis“ werden könnten.

Das Coronavirus, so Lauterbach, könne sich bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen nicht nur innerhalb von Räumlichkeiten, sondern auch an der freien Luft verbreiten – etwa durch Atemnebel, also die sogenannten Aerosole. Singen und Sprechchöre verstärkten die Belastung noch zusätzlich.

Zwar sind die Infektionszahlen mittlerweile so stark gesunken, dass die Lage mit dem Beginn der Pandemie nicht mehr vergleichbar sein dürfte. Andererseits hatten Massenveranstaltungen wie das Champions-League-Spiel von Atalanta Bergamo gegen Valencia gezeigt, dass von ihnen ein erhebliches Gefahrenpotenzial ausgehe – das sich auch unter freiem Himmel entfalten könnte.

Corona-Zahlen kein Anlass für vorschnelle Entwarnung

Auf Twitter schreibt Lauterbach: „Ich teile den Anlass des Protests voll und ganz. Aber trotzdem sind die Abstände zu klein. Gefahr der Coronapandemie ist nicht gebannt. Es gab auch einige Superspreader-Ereignisse draussen, in Italien und Spanien. Rassismus muss bekämpft werden, aber ohne vermeidbare Coronatote.“

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ tritt er dafür ein, auf andere Formen des Protests zurückzugreifen, beispielsweise „stille“ Kundgebungen. „Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die bestehenden Regeln, die wir noch haben“, befürchtet Lauterbach. Für den Kampf gegen das Virus wäre es „besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren“.

Lauterbach argwöhnt, dass die deutlich gesunkene Zahl an Neuinfektionen, die – mit Stand vom gestrigen Montag (8.6.) – in fast einem Drittel der Landkreise mittlerweile bei null angelangt ist, ein falsches Signal aussendet: „Das Signal ist, wir haben das Virus bekämpft und besiegt“, meint Lauterbach. „Doch dieses Signal ist falsch. Das Virus wird mit voller Wucht zurückkommen, wenn wir so weitermachen.“ Veranstaltungen wie die Schlauchboot-Demo und die Aufmärsche vom Wochenende könnten die Erfolge des „sehr effektiven Lockdowns“ zunichtemachen.

Wendt: „Einsichtiges Verhalten der Demonstranten nicht erkennbar“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte sich auf dem Alexanderplatz in Berlin, wo 15.000 Personen zusammengekommen sein sollen, persönlich ein Bild von der Lage gemacht. Gegenüber dem Tagesspiegel zieht er ein ernüchterndes Fazit:

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Tatsache ist, dass die Abstandsregeln nur von wenigen Teilnehmenden und von den Einsatzkräften der Polizei eingehalten wurden. Vieltausendfach wurde dagegen verstoßen.“

Der Polizei befinde sich im Spannungsfeld zwischen Wahrung der Versammlungsfreiheit und der Notwendigkeit der Behauptung des Infektionsschutzes. Angesicht des Umstandes, dass „ein einsichtiges Verhalten der Demonstranten nicht erkennbar“ gewesen wäre, sei der Spielraum aber gering:
„Mit polizeilichen Mitteln ist eine Abstandsregel bei einer Versammlung von vielen Tausend Menschen schlicht nicht durchsetzbar.“


Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen [...] Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. [...] Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache‘ werden.“ Hier weitere Informationen und Leseproben.

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