Nach Wahlerfolg in Berlin: So reagiert AfD auf Antisemitismusvorwurf, No-go-Areas und Direktmandate im „linken Berlin“

Nach der Berlinwahl äußern sich Georg Pazderski, Frauke Petry und Jörg Meuten in einer Fragerunde zu den Schlüssel-Themen des Wahlkampfes. Sie erklären aus ihrer Sicht, wie es zu den Ergebnissen in Berlin und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern kam.

Zu den zahlreichen Direktmandaten in Hochburgen der Linksparteien im Osten Berlins gefragt erklärt Pazderski, die AfD habe hier die richtigen Lösungen angeboten. Der AfD-Spitzenkandidat denke, es sei zum Teil auch eine Abstimmung über die Asyl- und Integrationspolitik der Bundesregierung gewesen. Vor allem seien Berliner Themen betont worden wie Familie, Sicherheit, Verkehr.

Man habe sich auch um die Russland-Deutschen bemüht und viel Übereinstimmung mit den Einstellungen der Gruppe. Auch Themen wie Familie, innere Sicherheit und Bildung würden bei der AfD eine große Rolle spielen. Da habe die die Partei das beste Programm vorgelegt, deswegen sei man gewählt worden.

Keine Antwort zu Finanzierungsfragen

Zur Frage woher Mittel zur Finanzierung von Kampagnen zu den Landtagswahlen kommen äußerten sich die AfD-Politiker nicht.

Frauke Petry schätzt die zukünftigen Bundestagswahlergebnis zweistellig, etwa 14 bis 15 Prozent. Die AfD sehe sich jedoch nicht in der Daueropposition. Alles Weitere würden die Wähler entscheiden.

Die AfD müsse sich nicht beeilen mit dem Regieren, so Meuthen. Denn CDU und SPD würden ja von selbst Teile des Programms der AfD übernehmen – auch wenn das wenig glaubhaft sei. Die Arbeit aus der Opposition heraus wäre lohnenswert. Entscheidend sei, dass man mit seinen Positionen durchdringen würde.

Zu antisemitischen Tendenzen und Vokabular erläutert Meuthen exemplarisch, man habe ein Problem mit einem Abgeordneten in Baden-Würtemberg gehabt, aus dessen Schriften Antisemitismus-Vorwürfe ableitbar seien. Dieser Abgeordnete sei inzwischen nicht mehr Mitglied der AfD Fraktion. Meuthen selbst habe sich dafür eingesetzt den Abgeordneten abzusetzen. Man sei nicht bereit Antisemitismus in den Reihen der AfD zu dulden.

„Perception is reality“

Zum sicherheitspolitischen Slogan der AfD „Perception is reality“ („Wahrnehmung ist Realität“): Berlin sei tatsächlich unsicher, sagt Pazderski. In Berlin hätten wir als No-go-Areas das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park, den kleinen Tierpark und den Alexanderplatz, so der Politiker. Die AfD fordere deshalb mehr Polizisten, Kontaktbeamte, eine bessere Ausrüstung der Polizei und eine bessere Bezahlung der Polizei.

Es gebe einen tatsächlichen Mangel an Polizeikräften in der Öffentlichkeit in allen Bundesländern, ergänzt Petry. Auf die Sorgen und Befindlichkeiten der Bürger sei Rücksicht zu nehmen. Selbst der Innenminister fordere bis 2020 15.000 zusätzliche Polizeikräfte.

Hier das vollständige Video der Konferenz über 38 Minuten:

https://www.youtube.com/watch?v=DKg5_13iz_s