Nahles trotz Widerstand für Gesetzentwurf zur Rentenangleichung

Ungeachtet des Widerstands aus der Union hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an den Plänen zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau fest. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde ich im Sommer einen Bericht über die Rentenangleichung vorlegen und einen Gesetzentwurf erarbeiten“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben nicht umsetzen zu wollen.

Kauder hatte vor kurzem erklärt, die Koalition werde das Thema in dieser Wahlperiode nicht mehr anfassen, weil sich Nachteile für spätere Rentner im Osten ergeben könnten. Zuvor hatten schon die ostdeutschen Unions-Bundestagsabgeordneten einen Verzicht auf das Vorhaben verlangt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die vollständige Angleichung der Rentenwerte bis 2020 sicherzustellen. Zum 1. Juli 2016 soll dazu geprüft werden, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat.

(dts Nachrichtenagentur)