Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen.

Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“

Dies sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Es handele sich dabei „um sorgfältig geplante Provokationen vor der bayerischen Landtagswahl“.

Dies SPD werde dies „in der Regierungskoalition nicht akzeptieren. Wir stehen für klare, steuernde Ordnungspolitik – ohne Ressentiments!“ Ihre Partei trete entschlossen gegen „dumpfe Vorurteile und gefährliche Stimmungsmache“ an.

Es sei

eine perfide, rechtspopulistische Strategie, wenn so getan wird, als stünden Tausende Menschen an der Grenze. Dabei geht es hier um sehr wenige Menschen.“

Nahles fordert auf, Projekte des Koalitionsvertrages umzusetzen

Mit ihrem wochenlangen Streit über die Migrationspolitik hätten die Unionsparteien „das ganze Land in Geiselhaft genommen“, sagte die SPD-Vorsitzende: „Das lassen wir nicht mehr zu.“ Ihre Partei wolle Politik für ein solidarisches Land machen und sei deshalb in die Regierung gegangen. Nahles forderte CDU und CSU auf, im Koalitionsvertrag verankerte Projekte nicht weiter zu blockieren.

„Das Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechte für Mieter und der soziale Arbeitsmarkt stehen ganz aktuell auf der Agenda“, sagte sie: „Wir fordern jetzt ein sichtbares Signal, dass diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umgehend verabschiedet werden können.“

Nahles verteidigte die neuen Zuständigkeiten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Bundesinnenministerium. „Es ist gut, wenn der Bundesinnenminister jetzt für die Dinge Verantwortung übernimmt, die er immer bemängelt hat“, sagte Nahles.

Die bisher zuständigen kommunalen Ausländerbehörden seien „das Nadelöhr der Migrationspolitik“ und „weder personell noch technisch gut genug ausgestattet“. Hier könne der Bund helfen. Die SPD, fügte Nahles hinzu, sage schon lange: „Herr Seehofer, handeln Sie. Es gibt viel zu tun. Unser Finanzminister wird Ihnen die notwendigen Stellen geben.“

Präventive Arbeitslosenversicherung gefordert

Im koalitionsinternen Streit über die künftige Höhe des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verlangt SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles die Verwendung eines Teils der Überschüsse für eine Qualifizierungsinitiative. „Es geht darum, gute Qualifizierung zu ermöglichen. Dafür muss es eine Qualifizierungsinitiative in den Betrieben und großen Unternehmen geben“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.

„Dafür müssen wir die finanziellen Spielräume nutzen, die wir haben.“ Die SPD wolle die Arbeitnehmer entlasten und ihnen „in der rasanten Veränderung der digitalisierten Arbeitswelt zur Seite stehen“.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte verankert. Unionspolitiker verlangen nun angesichts von Überschüssen und der stabilen Lage am Arbeitsmarkt eine Senkung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte, wogegen sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sperrt.

„Wir kämpfen gegen einige Widerstände dafür, die Arbeitslosenversicherung so aufzustellen, dass sie präventiv ansetzt, und nicht nur dann, wenn man bereits arbeitslos ist“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Das seien „Investitionen in die Köpfe der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“. Erst wenn dies gelungen sei, „können wir gern über eine weitere Senkung des Beitrags reden“. (dts)