Neue Schulden machen sollte möglich sein
Die Politik der "schwarzen Null", also der Verzicht auf neue Schulden, sei zu starr, um den Investitionsbedarf abzudecken. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fordert eine "Flexibilisierung" der Staatsausgaben.
Sozialwohnungen in Köln.
Foto: iStock
Nach mehreren SPD-Politikern hat auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ein Abrücken von der schwarzen Null gefordert. Die Schuldenbremse und die Politik der schwarzen Null seien zu starr, um den Investitionsbedarf im Land in vielerlei Bereichen zu decken, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“.
„Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bewältigen.“ Er werbe deswegen für eine „Flexibilisierung“.
Hüther plädierte für ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur, Innovationen und Klima: „Man ist da sicherlich bei einem dreistelligen Milliardenbetrag“, sagte der IW-Direktor der „Passauer Neuen Presse“. „Aber wir haben eine Kapitalmarktlage, bei der der Bund sogar noch Geld kriegt, wenn er 30-jährige Anleihen ausgibt.“
In der Debatte um Zukunftsthemen wie den Klimaschutz drängen mehrere Bewerber für den SPD-Parteivorsitz auf eine Abkehr von der schwarzen Null, also den Verzicht auf neue Schulden.
Diese sei „ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem „Handelsblatt“. Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Michael Roth. (afp)
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