Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, knüpfen den Fortbestand der Großen Koalition an inhaltliche Zugeständnisse der Union. „Wir sind für die Gespräche mit der Union klar aufgestellt, jetzt müssen CDU und CSU ihren Teil liefern. Wenn das gut funktioniert und wir in den Inhalten vorankommen, dann bleiben wir in der Koalition. Wenn nicht, wird es schwierig“, sagte Esken den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Eine „monatelange Hängepartie“ werde es nicht geben. Zudem lehnte die neue SPD-Chefin es ab, eine Koalitionskrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 auszuschließen, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Das können wir nicht ausschließen, wir sind ja nicht alleine in der Koalition. Es ist gut regiert worden, aber die Arbeitsweise muss sich ändern. Keiner will ständig streitende Koalitionspartner sehen“, sagte Esken. Man bleibe „konstruktiv.

Es gibt aber von uns keinen Blanko-Scheck für den Rest der Legislaturperiode“, fügte Walter-Borjans hinzu. Die Kritik an der neuen SPD-Führung nannte Walter-Borjans „völlig normal“. „Kritik gehört zu einem politischen Spitzenamt. Ich habe mir vorgenommen, auf die Skeptiker zuzugehen, und sie von meiner Arbeit zu überzeugen“, so der neue SPD-Chef weiter.

Die Mitglieder wollten „bewusst frühere Strukturen aufbrechen. Deshalb haben wir die Wahl gewonnen“, so Esken. Sie räumte ein, auch das Ergebnis einer Anti-Establishment-Wahl ähnlich wie beim Brexit oder der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump zu sein. „Ja, wir sind auch das Ergebnis grundsätzlicher Kritik am Status quo. Diese Erwartungen nehmen wir auf. Der Wunsch nach Veränderung unserer Politik ist groß“, sagte die SPD-Chefin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)