Neues Bayern-BAMF geht an den Start – Flüchtlingsrat & Co protestieren

Die bayerische Landesregierung will heute das Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt offiziell gründen. Zu der Veranstaltung werden Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen wollen bereits vor dem Gründungsakt gegen die neue Behörde demonstrieren.

Söder hatte das sogenannte Bayern-BAMF in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden.

Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das BAMF in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig. (dpa)