Niedersachsen wählt: CDU-Landesvorsitzender Althusmann kündigt Rücktritt an

20:30 Uhr: Nach der Landtagswahl stehen die Zeichen auf Rot-Grün

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün: Ministerpräsident Stephan Weil und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft – mit deutlich verbesserten Grünen kann es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition reichen. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Hochrechnungen sahen die FDP nicht mehr im Landtag, was zur Belastung für die Ampel-Koalition im Bund werden könnte. Stark verbessern konnte sich die AfD.

Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF von gegen 20.00 Uhr 33,2 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU. Weil sagte am Wahlabend: „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt.“ Er wolle noch abwarten, ob es auch für seine Wunschkoalition mit den Grünen reiche. Trotz der Stimmenverluste von gut drei Punkten wertete Weil das Ergebnis als „großen Erfolg“. Die Bedingungen seien in dem schweren politischen Umfeld mit Energiekrise und hoher Inflation komplett anders als 2017.

Die Christdemokraten kamen auf 28,0 bis 28,1 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit 1955. Sie büßten im Vergleich zu 2017 mehr als fünf Prozentpunkte ein. Wahlverlierer Althusmann sagte, er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als CDU-Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe und den Parteivorsitz nach den Herbstferien in andere Hände legen wolle. Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kündigte seinen Rückzug an. Die Partei müsse sich nun neu aufstellen, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Auf den dritten Platz kamen die Grünen mit 14,4 bis 14,5 Prozent – ein Rekordergebnis für die Partei in Niedersachsen. Die AfD konnte ihren Stimmenzahl von der letzten Wahl 2017 fast verdoppeln und kam auf 11,2 bis 11,3 Prozent.

Die FDP stand in den Hochrechnungen beider Sender gegen 20.00 Uhr bei 4,9 Prozent und würde damit nicht erneut in den Landtag in Hannover einziehen. Auch die Linke schaffte dies mit 2,6 bis 2,7 Prozent erneut nicht.

Ohne die FDP sähe die Sitzverteilung im Landtag folgendermaßen aus: Die SPD käme auf 52 Sitze, die CDU auf 44, die Grünen auf 22 und die AfD auf 17. Mit zusammen 74 Stimmen hätte ein rot-grünes Bündnis damit eine klare absolute Mehrheit.

Im zweitgrößten Flächenland Deutschlands regierte Weils SPD bisher zusammen mit der CDU in einer großen Koalition. Weil hatte aber schon im Wahlkampf ein rot-grünes Bündnis favorisiert. Die Wahlbeteiligung sank laut ARD und ZDF auf 60,8 bis 61,0 Prozent, nach 63,1 Prozent vor fünf Jahren.

20 Uhr: CDU-Landesvorsitzender Althusmann kündigt Rücktritt an

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann am Sonntag in Hannover. „Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis.“

Althusmann sagte, der CDU-Landesvorstand werde „in Kürze“ über das weitere Verfahren bei der Neubesetzung entscheiden. Aller Voraussicht nach solle es nach den Ende Oktober zu Ende gehenden niedersächsischen Herbstferien einen Landesparteitag der CDU geben, auf dem dann der künftige Landesvorsitzende gewählt werde. Nach der Wahl sei vor der nächsten Landtagswahl, sagte Althusmann. Er wolle, dass die CDU dort erfolgreicher abschneide.

Auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer will sich von seinem Amt zurückziehen, wie er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte. „Es ist nicht gelungen, in Niedersachsen eine Wechselstimmung herzustellen – in der Krise wechselt man keine Regierung“, sagte Toepffer. Die CDU müsse sich nun neu aufstellen. Bei der Wahl des Fraktionschefs am Dienstag werde er deshalb „klare Zeichen für Neuanfang“ setzen.

Hochrechnungen zufolge landete die CDU mit dem bisherigen Vizeministerpräsidenten Althusmann als Spitzenkandidat weit hinter der SPD und holte mit rund 28 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten in Niedersachsen.

19 Uhr: Hochrechnungen sehen SPD klar vor CDU

Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang am Sonntag laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF 32,7 bis 33,3 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU von Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann. Sie kam auf 27,5 bis 27,6 Prozent.

Auf den dritten Platz kamen die Grünen mit 14 beziehungsweise 14,3 Prozent. Dies wäre ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die AfD konnte ihren Stimmenzahl von der letzten Wahl 2017 fast verdoppeln und kam auf 11,6 bis 11,8 Prozent. Die FDP stand bei beiden Sendern bei genau fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover zittern. Die Linke schaffte dies mit 2,6 bis 2,9 Prozent erneut nicht.

Die Sitzverteilung im Landtag und mögliche Regierungskoalitionen hängen nun davon ab, ob die FDP im Landtag vertreten sein wird. Schaffen es die Liberalen, käme die SPD auf 49 Mandate, die CDU auf 41, die Grünen auf 21, die FDP – sofern sie drin ist – auf sieben und die AfD auf 17. Ohne die Liberalen käme die SPD laut ARD-Hochrechnung auf 52 Mandate. Die CDU erreicht darin 43 Sitze, die Grünen kommen auf 22 Mandate, die AfD erreicht 18 Sitze.

Im zweitgrößten Flächenland Deutschlands regiert Weils SPD bisher zusammen mit der CDU in einer großen Koalition. Theoretisch möglich wäre nach dem Wahlergebnis neben einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition ein rot-grünes Bündnis, was das erklärte Wahlziel beider Parteien im Vorfeld war.

Vor 18 Uhr: Weil und Althusmann geben Stimme ab

Ministerpräsident Stephan Weil gab seine Stimme am Vormittag in Hannover ab. „Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung. Und wir hoffen auf ein starkes Ergebnis für die SPD“, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, was er denn jetzt machen werde, antwortete er: „Ich gehe jetzt erst einmal schön frühstücken.“

Herausforderer Bernd Althusmann hatte am Morgen schon angestoßen. „Immerhin ist meine Tochter heute zwölf Jahre alt geworden, das heißt, wir hatten schon mal allen Grund, heute Morgen zu feiern“, sagte der CDU-Politiker bei der Stimmabgabe in Südergellersen. Es gehe jetzt darum, das Land in einer schwerwiegenden Krise stabil zu regieren. „Deshalb hoffe ich und setze ich auf eine starke CDU, die heute Abend ab 18 Uhr nach meinem Wunsch stärkste Kraft in Niedersachsen werden soll.“

Derzeit regieren SPD und CDU in einer Großen Koalition mit Weil an der Spitze. Der SPD-Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Neuauflage von Rot-Grün. Ein solches Bündnis hatte Weil schon von 2013 bis 2017 angeführt. CDU-Spitzenkandidat Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister, schließt hingegen auch eine erneute Große Koalition nicht aus.

SPD in Umfragen knapp vorn

In den jüngsten Umfragen lag die SPD (31 bis 32 Prozent) knapp vor der CDU (27 bis 30 Prozent), gefolgt von den Grünen (16 bis 19 Prozent). Die AfD (9 bis 11 Prozent) könnte sich auf ein zweistelliges Ergebnis verbessern, die FDP (5 Prozent) muss um den Verbleib im Landtag in Hannover zittern. Die Linke (3 bis 4 Prozent) lag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das alles bestimmende Thema im Wahlkampf war die Energiekrise, weswegen die Niedersachsen-Wahl auch in Berlin mit großer Spannung beobachtet wird. Insbesondere die CDU hat die Wahl auch zu einer Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition im Bund erklärt.

Die SPD setzte im Wahlkampf stark auf die hohen Beliebtheitswerte von Regierungschef Weil. In Umfragen zum bevorzugten Ministerpräsidenten – Weil oder Althusmann – lag der 63-Jährige regelmäßig deutlich vor seinem 55 Jahre alten Herausforderer. Auch dank dieses Amtsbonus sind die Umfragewerte der SPD in Niedersachsen deutlich besser als im Bund.

Dämpfer kurz vor der Wahl

Wenige Tage vor der Wahl musste Weil allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ein Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise unter seinem Vorsitz ohne Ergebnis blieb – Wasser auf die Mühlen der CDU, die der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorwirft, keinen klaren Plan zur Bewältigung der Energiesorgen zu verfolgen.

Bei der Landtagswahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent). Die Linke hatte den Einzug in den Landtag in Hannover mit 4,6 Prozent knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

Offen ist, ob die Sorgen um die steigenden Preise die Wähler diesmal besonders motivieren, zur Wahl zu gehen, oder sie eher davon abhalten. (dpa/afp/mf)