Normenkontrollrat der Regierung fordert Verwaltungsreform nach Erfahrungen in Corona-Pandemie

Berater der Bundesregierung wollen einem Medienbericht zufolge demnächst ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung vorlegen, nachdem die Corona-Pandemie viele Defizite offengelegt hat.

Zu den Vorschlägen gehören regelmäßige Stresstests für die Verwaltung und externe Kontrollen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) schreibt. Ihr liegt das Papier des im Bundeskanzleramt angesiedelten Nationalen Normenkontrollrats vor.

Jetzt sei vielleicht die beste Chance für so eine grundsätzliche Verwaltungsreform, sagte Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Rates. Die Erinnerungen an die Probleme des Staates seien noch frisch, eine neue Bundesregierung komme demnächst ins Amt, ein neuer Koalitionsvertrag werde geschrieben. Zu den Vorschlägen zählt laut dem Bericht zudem die Einrichtung eines Expertenrats, der ständig für die Modernisierung von Staat und Verwaltung streitet.

Ludewig kritisierte auch die Politik für Maßnahmen, die nur schwer zu verwirklichen sind: „Wenn die Rentenversicherung für die Grundrente 1.500 Leute einstellen muss, um einer begrenzten Zahl von Leuten einen kleinen Zuschlag zu zahlen, dann läuft etwas gewaltig schief.“ Das Problem sei dabei vor allem, dass die Öffentlichkeit das hinnehme.

Der unabhängige, von der Regierung erstmals 2006 eingesetzte Nationale Normenkontrollrat soll den Bürokratieabbau vorantreiben. Das Gremium prüft unter anderem Gesetzentwürfe auf unnötige Bürokratiekosten und andere Folgebelastungen.

Im Zentrum steht dabei der so genannte „Erfüllungsaufwand“: Er umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. (afp)