Nouripour: „SPD hat viel versprochen und nichts geliefert“
Nach dem Bekanntwerden des neuen Rüstungsexport-Rekords übt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, scharfe Kritik an der SPD. „Die SPD hat viel versprochen und nichts geliefert“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Sie wollte die Genehmigungen für Rüstungsexporte eigentlich reduzieren. Stattdessen ist so viel genehmigt worden wie noch nie.“
Was von der Bundesregierung, vor allem von der SPD, versprochen worden sei, so Nouripour, „ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht“. Es sei „schlichtweg skandalös“, dass Deutschland auch Waffen an Staaten geliefert habe, die eindeutig am Krieg im Jemen beteiligt seien, so der Grünen-Experte weiter. Dazu gehörten Ägypten, aber vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate.
In den Rüstungsexportrichtlinien sei klar geregelt, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Diese Richtlinien „werden gebrochen“, beklagt Nouripour. Da sie aber nur unverbindlich seien, könne man nichts dagegen tun. „Hätten wir ein Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle, könnte man wenigstens dagegen klagen.“ (dts)
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