Oettinger warnt Seehofer vor Alleingang in der Flüchtlingspolitik
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat Bundesinnenminister Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik gewarnt.
EU-Kommissar Gunther Oettinger, 14. Februar 2018.
Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik gewarnt.
„Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Die CSU sei dabei, „die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen“.
Oettinger forderte die CSU auf, darauf zu verzichten, „ihre subjektiven Interessen zu maximieren“. Die EU brauche eine stabile deutsche Regierung – zumal die Stabilität in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr gewährleistet sei.
Oettinger verteidigte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus der CSU, beim Budget für die Eurozone zu große Zugeständnisse an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gemacht zu haben. „Wenn man Europa will, muss man sich verständigen“, sagte er. Nötig sei Einstimmigkeit in der EU.
Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln. Die CSU wirft Merkel überdies einen Alleingang bei den Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozonen-Reform vor. (afp)
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