Özdemir lehnt weitere sichere Herkunftsländer ab
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich klar dagegen ausgesprochen, auch die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Die große Koalition muss aufhören, mit ständig neuen Gesetzesideen Augenwischerei zu betreiben“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zunächst steht erstmal die Frage an, ob Marokko oder Algerien die Menschen wieder zurücknehmen“, sagte Özdemir.
„Was nützen Gesetzesverschärfungen, die nicht umsetzbar sind“, fragte der Grünen-Politiker. Es gelte, funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Ländern zu verhandeln. Allerdings ließ Özdemir den von den Grünen mitregierten Ländern eine Hintertür offen, der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat doch zuzustimmen. „In unserem föderalen System entscheiden die Landesregierungen im Einzelfall selbst. Da braucht es keine `freie Hand` der Bundespartei“, sagte er. „Niemand verschließt sich kategorisch zukünftigen Gesetzesänderungen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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