Özoguz warnt vor Eindruck von Willkür bei Razzien gegen Islamisten

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem Eindruck von Willkür bei Razzien gegen Islamisten gewarnt. In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender „Phoenix“. Das hinterlasse dann „Spuren“, auch bei jungen Menschen: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“

Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. Ob die Razzien aber ein richtiger Weg seien, müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sie könne das nicht beurteilen, so die Staatsministerin weiter. Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstagmorgen umfangreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen in zehn Bundesländern durchführen lassen, bei denen etwa 190 Objekte durchsucht wurden. Anlass war das Verbot der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, welche unter dem Vorwand harmloser Koranverteilungen dschihadistische Islamisten zusammen gebracht habe, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag mitteilte. (dts)