Özoguz wirft Sachsen Untätigkeit bei Übergriffen gegen Flüchtlinge vor

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der sächsischen Landesregierung schwere Versäumnisse angesichts von Angriffen auf Flüchtlinge vorgeworfen. „Ein sehr großer Anteil der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte findet in Sachsen statt. Das muss leider so deutlich benannt werden“, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Viele Ehrenamtliche in Sachsen hätten ihr berichtet, „wie sie angefeindet werden, nur weil sie sich um Flüchtlinge kümmern“.

Mit Blick auf den Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis sagte die Integrationsbeauftragte: „Wenn jetzt die Behörden sogar in der Justiz versagen, muss man feststellen: In Sachsen funktioniert vieles nicht.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müsse jetzt auf den Tisch hauen, forderte Özoguz. Er müsse „deutlich machen, dass Sachsen Teil eines weltoffenen Deutschlands sein will“. „Das Gefühl hat man leider nicht – weder gesellschaftlich, noch politisch“, kritisierte die SPD-Politikerin. „Warum sagt Tillich nicht: Das ist eine Schande für Sachsen und das dulden wir nicht. Warum ist das so schwer?“

Von der Bundesregierung forderte Özoguz in dem Interview derweil, freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern stärker zu fördern. Es habe im ersten Halbjahr 30.530 geförderte freiwillige Rückkehrer gegenüber 16.432 Abschiebungen gegeben. „Das zeigt, dass wir bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf die freiwillige Ausreise setzen sollten. Dafür müssen wir aber diese Programme deutlich besser ausstatten“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt.

Die Forderungen aus der Union nach einem stärkeren Datenaustausch über Flüchtlinge lehnte Özoguz ab. „Mich stört der Aktionismus. Erst im Februar ist ein Gesetz zum besseren Datenaustausch zwischen den Behörden in Kraft getreten“, sagte sie. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Sicherheitsbehörden könnten also schon Daten austauschen. „Die Unionspolitiker reden mit ihren Forderungen ihre eigene Politik schlecht“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Özoguz stellte sich hinter Forderungen aus dem Bundestag, den drei Syrern, die al-Bakr überwältigt hatten, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Zuerst müsse al-Bakrs Anschuldigung einer Mitwisserschaft seiner drei Landsleute überprüft werden, sagte Özoguz. „Wenn sich davon nichts bestätigt, diese Männer also unbescholten sind, wäre eine öffentliche Würdigung ein sehr gutes Zeichen.“

Die Polizei hatte in einer von al-Bakr genutzten Wohnung in Chemnitz eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden und eine Fahndung nach ihm eingeleitet. Der 22-jährige Syrer wurde von drei Landleuten in einer Leipziger Wohnung überwältigt worden, in der er sich aufhielt. Sie fesselten ihn und riefen die Polizei. Berichten zufolge behauptete al-Bakr gegenüber der Polizei, die drei Männer seien seine Komplizen gewesen. Sie weisen diesen Vorwurf jedoch zurück.

yb