Oppermann für Überwachungsstaat: Ausweitung der Videoüberwachung „absolut sinnvoll“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei „absolut sinnvoll“, sagte Oppermann im „rbb-Inforadio“: „Das schreckt potentielle Täter ab und hilft uns, falls trotzdem Straftaten passieren, die Täter schneller zu überführen und dingfest zu machen.“

Eine solche Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei im Interesse der Bevölkerung, betonte der SPD-Fraktionschef: „Die Menschen erwarten, dass der Staat bei der Bekämpfung der Kriminalität das, was ihm möglich ist, auch tut, ohne ihre Freiheitsrechte zu beschränken.“

Wichtig sei es, das „Sicherheitsgefühl der Bürger“ zu stärken, so Oppermann: „Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass wir zum Beispiel im öffentlichen Raum die Polizeipräsenz erhöhen, dass Wohnungseinbrüche auch tatsächlich sorgfältig registriert und ermittelt werden, dass wir diese reisenden Tätergruppen mit intelligenten Fahndungsmethoden dann auch fassen und überführen können.“

Außerdem müsse die Politik verhindern, „dass es im öffentlichen Raum Plätze der Angst gibt, wo Menschen nicht mehr hingehen, weil da quasi immer wieder Gesetze gebrochen werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen, das dürfen wir nicht zulassen.“ Den Menschen müsse das Vertrauen in den Staat zurückgegeben werden. (dts)