Oppermann stellt Regierungsfähigkeit der Linken infrage

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat verärgert auf ein Interview der Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht reagiert und die Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel gezogen. „Was Sahra Wagenknecht zur Außen- und Sicherheitspolitik zu sagen hat, klingt für mich nach weiteren Jahren Oppositionsarbeit“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist doch vollkommen illusorisch, die brutalen Terrormorde und die Versklavung von Frauen durch den IS allein mit dem Bohren von Brunnen durch das Technische Hilfswerk stoppen zu wollen.“

Die entscheidende Frage sei, ob sich die Linke „auf den Weg in die Regierungsfähigkeit“ mache. Wagenknecht hatte die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl genannt. „Kriegseinsätze der Bundeswehr wird die Linke niemals unterstützen“, sagte sie den Zeitungen. „Die angeblichen Anti-Terror-Kriege haben diese Welt nicht friedlicher gemacht, sondern letztlich den Terrorismus gestärkt – und ihn nach Deutschland geholt. Die Bundeswehr aus Afghanistan und Syrien abzuziehen, wäre das Beste, was wir für unsere Sicherheit tun könnten.“ Außerdem warnte Wagenknecht die SPD davor, ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat zu nominieren. Gabriel stehe dafür, dass sich „die SPD mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert – und ihre traditionellen Wähler im Stich lässt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „In einer großen Partei wie der SPD muss es auch noch echte Sozialdemokraten geben, die in den Augen der Wähler glaubwürdig sind.“ Die SPD solle den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ernst nehmen, riet Wagenknecht. „Die Demokraten haben den profilierten Linken Bernie Sanders verhindert, um dann mit einer unglaubwürdigen Hillary Clinton Schiffbruch zu erleiden.“ Clinton habe für „Beliebigkeit, Käuflichkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Spaltung des Landes“ gestanden. Oppermann verbat sich Empfehlungen zur Kanzlerkandidatur der SPD. „Wir brauchen nicht den Rat von Sahra Wagenknecht, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Die Vorstellungen der Linkspartei spielen bei unserer Entscheidung keine Rolle“, sagte er. Wagenknechts Sympathie für Sanders sei im übrigen „erstaunlich“. Was dieser in Fragen des Sozialstaats für die USA fordere, hätten die Sozialdemokraten in Deutschland „schon umgesetzt“. (dts)