Opposition: Aufklärung zu Wirecard notfalls im U-Ausschuss

Epoch Times18. Juli 2020 Aktualisiert: 18. Juli 2020 18:47

Im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard fordert die Opposition im Bundestag Aufklärung von der Bundesregierung und droht mit einem Untersuchungsausschuss.

„Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. „Was als Bilanzskandal begann, ist im Herzen der Bundesregierung angekommen.“ Wenn die Regierung nicht „reinen Tisch“ mache, „dann stolpert sie einem Untersuchungsausschuss immer näher.“ Die FDP fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Das Bundeskanzleramt hat sich im vergangenen Jahr für den inzwischen insolventen Dax-Konzern eingesetzt. Wie zuerst der „Spiegel“ berichtete, sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. September 2019 vor einer China-Reise mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Wirecard beriet. Am selben Tag schrieb zu Guttenberg an den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, eine Mail zum beabsichtigten Markteintritt Wirecards in China und bat um „Flankierung“ im Rahmen der Reise. Nach der Reise antwortete Röller, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen sei, und sagte weitere „Flankierung“ zu, wie eine Regierungssprecherin bestätigte.

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.

Dass Bundesfinanzminister und die Kanzlerin sich auf Reisen für deutsche Unternehmen einsetzen, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Allerdings war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses schon am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Finanzaufsicht Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersucht.

Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagte, Scholz gehe der Diskussion zu Wirecard aus dem Weg. Den Parlamentariern werde die Aufklärung unnötig schwer gemacht. „Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere parlamentarische Instrumente machen.“ Eine Ausschuss-Sondersitzung sei ein erster Schritt. „Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Ende nicht ausschließen.“

Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss inzwischen für „unausweichlich“. Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Kanzleramt und Finanzministerium müssten unter anderem erklären, ob Merkel persönlich in China für Wirecard lobbyiert habe und ob das Kanzleramt von Unregelmäßigkeiten wusste. „Damit wir alle nötigen Unterlagen einsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich“, sagte de Masi. (dpa)

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