Ost-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen Merz durch

Konkret geht es dabei um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Platz war frei geworden, da die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann das Gremium aus persönlichen Gründen verlassen hatte. Merz wollte die Bundesschatzmeisterin der CDU und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, dort installieren, wie das RND unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Gremienbesetzung berichtet, der am Montag der vergangenen Woche verschickt wurde. Klöckner gehört dem Landesverband Rheinland-Pfalz an und wird zu den Unterstützern von Merz gezählt.

Gegen ihre Wahl stemmten sich in den vergangenen Tagen mehrere CDU-Politiker aus dem Osten. Sie wollten einen Posten für die Ostverbände durchsetzen, da die ausgeschiedene Abgeordnete Tillmann dem Landesverband Thüringen angehört.

Statt Klöckner ist nun der Thüringer CDU-Abgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, von der Fraktion in das Gremium gewählt worden. Die Bundestagsfraktion hat laut RND am Dienstag in ihrer Sitzung einstimmig für ihn gestimmt. Klöckner war demnach gar nicht erst angetreten. Die Fraktionsführung habe Hirte in der Sitzung vorgeschlagen, da Merz vorher eingelenkt habe, hieß es.

Der Abgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt sagte dazu, mit Christian Hirte bleibe der Osten weiterhin sichtbar. „Wir haben nicht nur historische Herausforderungen, sondern auch teilweise eine andere Herangehensweise an manche Probleme“, so Müller. Es sei gut, dass die Union als Volkspartei dies weiterhin im Vermittlungsausschuss abbilde. (dts)