Parteienforscher: SPD-Kritiker gefährden Stabilität der Koalition

Der Unmut in der SPD über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, könnte nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer den Fortbestand der Großen Koalition gefährden. „Die gefundene Lösung ist Wasser auf die Mühlen der Koalitionsgegner in der SPD, und das bedeutet für die Stabilität der Koalition nichts Gutes“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Aus Niedermayers Sicht könnte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Bedrängnis kommen.

„Sie ist ja schon unter Druck, wie die ersten Reaktionen vor allem von namhaften Vertretern des linken Flügels zeigen“, sagte der Professor. „Dass sie erst Maaßens Entlassung fordert und dann seiner Beförderung zustimmt, wird massiv kritisiert.“ Dass insbesondere die Sozialdemokraten in Bayern und ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, verärgert sind, ist aus Sicht Niedermayers wahltaktisch bedingt. Die Maaßen-Lösung und die Tatsache, dass die Forderung Kohnens nach Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) „natürlich nicht erfüllt werden wird, wird die Frustration ihrer verbliebenen Wähler verstärken“.

Dessen ungeachtet glaubt Niedermayer allerdings nicht, dass die Große Koalition „kurzfristig“ zerbrechen werde. „Aber das Eis wird immer dünner.“ Im Interesse des Landes wäre aus Sicht des Parteienforschers zwar zu wünschen, dass die Koalition künftig die Sacharbeit in den Mittelpunkt stelle und an Lösungen für die wichtigen Themen arbeite. „Das zentrale Problem ist aber, dass das für die reibungslose Arbeit unbedingt notwendige Grundvertrauen zwischen den drei Parteien fehlt“, so Niedermayer. (dts)