Parteilinke: Wahlversprechen der SPD nur mit Linksbündnis umsetzbar

Die Wahlversprechen der Sozialdemokraten sind nach Ansicht der SPD-Linken nur mit einem Linksbündnis umsetzbar. Nach Ansicht der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann wird de in Wahlumfragen abgestürzte SPD nur dann bei den Wählern wieder punkten können, wenn sie glaubhaft darlegt, wie sie ihr Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit einlösen will: „Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie wir dieses Ziel nach 2017 erreichen wollen“, sagte Uekermann dem „Handelsblatt“. „Deshalb brauchen wir eine rot-rot-grüne Koalition. Mit der Union kann man keine soziale Politik machen.“

Das sieht der SPD-Bundesvize Ralf Stegner genauso. „Mit der Union gibt es weder eine Bürgerversicherung, noch eine gerechte Steuerpolitik oder eine moderne Familienpolitik. Und Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, ist mit den tief zerstrittenen Unionsparteien CDU/CSU auch nicht zu machen. Wir wollen diese große Koalition deshalb nicht fortsetzen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Uekermann hält es für richtig, wie von Parteichef Sigmar Gabriel angekündigt, das Thema Gerechtigkeit stärker in den Fokus zu nehmen. Die SPD müsse in diesem Bereich wieder ihr Profil schärfen. Der Juso-Chefin reicht das aber nicht. „Mir fehlt das Thema Vermögensungleichheit“, sagte Uekermann. „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von Erbschaften sorgen für mehr Gerechtigkeit.“ Zurückhaltend äußerte sich Uekermann zu dem Vorschlag aus den Reihen der Linkspartei, einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Viel wichtiger, als sich auf eine Person zu einigen, ist, dass die Parteien – sowohl SPD als auch Grüne und Linke – damit anfangen, sich um ein gemeinsames Gesellschaftsprojekt zu kümmern“, sagte die Juso-Vorsitzende. „Welche Gesellschaft wollen wir und was müssen wir tun, damit wir dort hinkommen – das muss die Leitfrage für SPD, Grüne und Linke sein.“ Danach könne man auch über Personal reden.

(dts Nachrichtenagentur)