Parteitag: Grünen-Chefin Lang mit 82,3 Prozent wiedergewählt

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang ist auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe mit 82,3 Prozent wiedergewählt worden. Die Delegierten ermöglichten der 29-Jährigen damit am Freitag eine weitere zweijährige Amtszeit. Lang trat auf dem für Frauen reservierten Platz ohne Gegenkandidatinnen an. Die Wiederwahl der beiden Parteichefs Lang und Omid Nouripour galt als sicher. Daneben sollten die mehr als 800 Delegierten die Wahlen für die Plätze auf der Liste zur Europawahl beginnen. Für Platz 1 kandidiert die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke.

In der Messehalle in Karlsruhe wurde ein offener Brief verteilt, in dem an die Delegierten appelliert wurde, die China-Kennerin Janka Oertel auf einen aussichtsreichen Platz der Kandidaten für die Europawahl zu wählen. Als Unterzeichner wurden unter anderem der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, aufgeführt.

Solidarität mit Israel

In der Nacht zu Freitag beschloss der Parteitag einen Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ einstimmig. Die Grünen stellen sich an die Seite Israels im Kampf gegen die islamistische Hamas und betonen das Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Die Menschen in Israel würden niemals in Sicherheit leben können, „wenn dieser Terror nicht bekämpft wird“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.

Israel kämpfe gegen die Hamas und nicht gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und habe das Recht und die Pflicht, im Rahmen des humanitären Völkerrechts seine Bürger zu verteidigen, sagte Baerbock, die für den Antrag warb. Die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland sei hingegen nicht im Sicherheitsinteresse Israels. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang forderte die Delegierten auf, Antisemitismus auch dort zu benennen, „wo es wehtut“, also nicht nur im Rechtsextremismus, sondern beispielsweise auch „im eigenen linken Freundeskreis“.

Thema Antisemitismus

Die Grünen zeigen sich besorgt über „einen besorgniserregenden Aufschwung“ antisemitischer Hetze und Gewalt. „Dieser Antisemitismus zieht sich durch alle Teile unserer Gesellschaft und ist nicht vorrangig ein Problem der Einwanderungsgesellschaft.“

Zum Antrag des Bundesvorstands hatte es ursprünglich 28 Änderungsanträge gegeben. Nach ausgiebigen Verhandlungen der Antragsteller mit dem Parteivorstand blieb noch ein einziger übrig – der Vorstand überarbeitete im Gegenzug den eingebrachten Text. Im verbleibenden Änderungsantrag, den die Delegierten mit großer Mehrheit ablehnten, wurde die Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen und ins Westjordanland gefordert, „um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern“.

Anders als bei anderen Debatten wurden zu diesem Tagesordnungspunkt keine Redner ausgelost. Es sei wichtig, dass es ein „Solidaritätszeichen gibt zu Israel, auch ein klares Zeichen zum Thema Antisemitismus“, hatte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, erklärt. Es war aber auch zu hören, dass die Leitung nicht das Risiko unvorhersehbarer Redebeiträge eingehen wollte. (dpa)