Personalentscheidungen auf Online-Parteitagen widersprechen Parteiengesetz

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz lehnt es ab, mit einer Änderung des Parteiengesetzes auch Personalentscheidungen auf Online-Parteitagen zuzulassen. „Spontane Antwort: Nein“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) auf eine entsprechende Frage. Ein Parteitag lebe „auch vom persönlichen Miteinander und von den Gesprächen vor Ort“.

Er hoffe, „dass wir irgendwann aus dem virtuellen Zustand unserer Begegnungen wieder in das wirkliche Leben zurückkehren werden“, so der CDU-Politiker weiter. Personalentscheidungen online zu treffen sähen die Parteienstatuten nicht vor, und auch das Parteiengesetz erlaube dies nicht. Sachentscheidungen seien auf diese Weise zwar schwierig, aber vielleicht machbar, sagte Merz. Er gehe davon aus, dass der reguläre CDU-Parteitag Anfang Dezember stattfinde.

„Und mit dem Parteitag steht auch die Wahl“, so der frühere Unionsfraktionschef weiter.

Online-Parteitag anderer Parteien ohne Personalentscheidungen

Neben Merz bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den Parteivorsitz. Im Mai halten Grüne und CSU Online-Parteitage ab. Personalentscheidungen stehen dort nicht an. Ein CDU-Sonderparteitag, auf dem am vergangenen Wochenende der neue Parteichef gewählt werden sollte, wurde wegen des Corona-bedingten Versammlungsverbots verschoben. (dts)