Politiker und Gewerkschafter fordern Wende in Flüchtlingspolitik

Eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik haben prominente Politiker mehrerer Parteien sowie Gewerkschafter und Wissenschaftler gefordert. In einem Appell, den die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagausgabe veröffentlicht, werden unter anderem ein „humanitäres Sofortprogramm“ für Europa sowie eine kreditfinanzierte „europäische Investitionsinitiative“ für „Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze“ verlangt. Zu den Erstunterzeichnern des von Gesine Schwan (SPD) und Hans-Jürgen Urban (IG Metall) initiierten Aufrufs gehören unter anderem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, Grünen-Chefin Simone Peter, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und DGB-Vize Annelie Buntenbach.

Auf einer eigenen Homepage sollen von diesem Donnerstag an weitere Unterzeichner gewonnen werden. Um das „Flüchtlingsdrama“ zu bewältigen, müsse eine Politik beendet werden, die die EU-Mitglieder „zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat“, heißt es in dem Appell. Im Rahmen des „humanitären Sofortprogramms“ müssten für Flüchtlinge „in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten“ geschaffen werden. Zugleich müsse Europa „geordnete Fluchtwege und Einreisemöglichkeiten“ schaffen. Um die Aufnahmebereitschaft der Mitgliedstaaten zu erhöhen, schlagen die Initiatoren ein EU-Investitionsprogramm vor, das sowohl den alteingesessenen Bürgerinnen und Bürgern als auch den Flüchtenden zugute kommen soll. Die Finanzierung könne „zum Beispiel durch Projektbonds“, also zweckgebundene europäische Anleihen, gewährleistet werden.

(dts Nachrichtenagentur)