Polizei-Gewerkschaften: Anti-Terror-Paket der Koalitionsspitzen unzureichend

Epoch Times14. April 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 0:11
"Noch immer fehlt der politische Wille zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Terrorabwehr-Zentrums. Es wäre denkbar, dass erstmal mit einem kleinen Kreis von Mitgliedsstaaten begonnen wird, dem sich nach und nach weitere anschließen," so Wendt.

Die Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG halten das Anti-Terror-Paket der Koalitionsspitzen für unzureichend. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte zwar die Beschlüsse der Spitzen von Union und SPD zu Terrorabwehr, verlangte zugleich aber mehr Personal: "Die Koalitionäre haben den dringenden Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit erkannt", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek der "Welt". "Die Beschlüsse sind geeignet, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Das wird aber nur möglich sein, wenn Polizei und Nachrichtendienste nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch deutlich mehr Personal bekommen."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte einen besseren Informationsaustausch auf europäischer Ebene. "Das vom Koalitionsgipfel beschlossene Sicherheitspaket ist ein erster Schritt, aber noch kein großer Wurf", sagte Wendt der "Welt".

Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Sicherheitskräfte hierzulande seit Monaten am Limit arbeiteten und zahlreiche Überstunden aufgehäuft hätten. "Vor allem muss nun auch der Informationsaustausch europaweit verbessert werden", verlangte Wendt.

"Noch immer fehlt der politische Wille zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Terrorabwehr-Zentrums. Es wäre denkbar, dass erstmal mit einem kleinen Kreis von Mitgliedsstaaten begonnen wird, dem sich nach und nach weitere anschließen."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich in der Nacht auf Eckpunkte des geplanten Integrationsgesetzes und auf eine weitere Stärkung der Terrorabwehr verständigt. Das Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr sieht unter anderem eine Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei vor.

(dts Nachrichtenagentur)

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