Presseauskunftsgesetz wird erarbeitet: Bundestag und Parlamant sollten besser informieren

Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der Deutsche Bundestag entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch über parlamentarische Angelegenheiten informieren muss.

Die Leipziger Richter hatten den Auskunftsanspruch nach einer Klage der Zeitung im Oktober 2018 auf bloße Verwaltungsinformationen beschränkt (7 C 6/17).

Der „Tagesspiegel“ hat gegen das Urteil mit Unterstützung des DJV eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben (1 BvR 393/19).

„Die Presse hat eine wichtige Informations- und Kontrollfunktion zur Wahrung unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus. Derzeit erarbeitet die Fraktion demnach einen Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz des Bundes.

„Darunter fällt grundsätzlich auch der Deutsche Bundestag“, sagte Rabanus dem „Tagesspiegel“.

Ein Ausschluss von Informationen sei nur im Einzelfall zulässig, wenn schutzwürdige Interessen, etwa mit Blick auf den Mandatsbezug, den Informationsanspruch überwiegen. (dts)