Pro Asyl kritisiert weiteren Punkt in Seehofers „Masterplan“

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ein weiteres Vorhaben im sogenannten Masterplan von CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies auf Punkt 35 des Papiers, der eine „Erweiterung des Anwendungsbereichs für beschleunigte Verfahren gemäß Paragraf 30a Asylgesetz bei Nichtvorlage von Identitätsdokumenten“ vorsieht. „Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Praxis“, sagte Burkhardt am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Paragraf 30a des Asylgesetzes sieht beschleunigte Verfahren etwa bei falschen Angaben zur Identität, der Vorlage falscher Dokumente oder der mutwilligen Vernichtung von Ausweisen vor.

Burkhardt bekräftigte seine Kritik an dem Seehofer-Plan insgesamt. „Wir bewegen uns vom Aufnahme- zum Abschiebeland, wo systematisch Integration erschwert wird“, sagte er. Die Trennung von Straf- und Abschiebehaft werde aufgeweicht, es gebe „keine faire Würdigung der Fluchtgründe für einen Großteil der Ankommenden“.

Der aktuelle Konflikt zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entzündet sich an Punkt 27 des Masterplans. Damit will Seehofer festlegen, dass Deutschland notfalls bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen kann. Solche Schritte im nationalen Alleingang lehnt Merkel jedoch ab und besteht auf einer europäischen Lösung. (afp)