Protest gegen Abschiebung in Leipzig: 11 Polizisten verletzt – Grüne und Linke beschuldigen Polizei für Eskalation

Epoch Times11. Juli 2019 Aktualisiert: 11. Juli 2019 9:34
Ein Migrant soll abgeschoben werden und Hunderte Menschen stellen sich in der Nacht dagegen. Zwischenzeitlich eskaliert die Lage. Nach Meinung linker und grüner Politiker sei die Polizei Schuld an der Eskalation.

Nach den Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig haben sich auch am Mittwochabend wieder mehrere hundert Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt.

Anders als in der Nacht zuvor blieb der etwa zweistündige Protest im Stadtteil Volkmarsdorf aber friedlich, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Auch die Polizei hielt sich mit ihren Kräften zurück.

Am späten Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch hatten sich zeitweise etwa 500 Menschen der Polizei entgegengestellt und gegen die Abschiebung eines ausreisepflichtige Asylbewerbers protestiert. Dabei kam es kurzzeitig auch zu Ausschreitungen, nach Angaben der Polizei flogen Bierflaschen und Steine, auch eine Barrikade sei errichtet worden. Der Migrant wurde schließlich weggebracht.

Grüne und Linke beschuldigen Polizei für Eskalation

Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der selbst vor Ort war, führte die „Eskalation der Situation“ auf ein „Zurückdrängen“ der Menschen in der Straße durch die Polizei zurück. Auf Nachfrage sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag, dass zunächst keine Verletzungen von Seiten der Demonstranten angezeigt worden seien.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in der Nacht elf Polizisten verletzt. Drei Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Gegen sie werde nun wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Ein Verdächtiger kam wieder frei, für zwei Beschuldigte ordnete ein Haftrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. Gegen eine unbekannte Person ermittelt die Polizei außerdem wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Die Linken-Politikerin Juliane Nagel aus dem Leipziger Stadtrat kritisierte das Vorgehen der Polizei auf ihrem Blog. Sie warf der Polizei unverhältnismäßig hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vor.

AfD dankt Polizei

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, kommentiert: „Mein Dank gilt in erster Linie unserer Polizei, die ihre Arbeit gewissenhaft ausführt und geltendes Recht umsetzt. Das ausgerechnet Linke und Grüne Landespolitiker die Arbeit der Polizei negativ darstellen, verwundert mich nicht, zeigt aber ihre Einstellung zum Rechtsstaat.“

Es seien dieselben politischen Kreise, die für sogenannte Demokratieprojekte werben und Gelder bekommen, gleichzeitig aber gegen die Exekutive wetterten, fährt er fort. Der politische Arm dieser linksgrünen Krawallmacher sitze im Sächsischen Landtag und werde mit Steuergeld alimentiert. „Der gewaltbereite Mob sollte für Schäden und entstandenen Kosten zur Verantwortung gezogen werden“, so Hütter. (dpa/nmc)

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