Querdenken-Demo in Karlsruhe: Friedlich, fröhlich – übergriffig?
Blauer Himmel, grüne Wiese, freundliche Menschen auf Picknickdecken: Die Bilder von der Querdenken-Demo in Karlsruhe an Fronleichnam waren ein Erfolg für die Bewegung. Ganz ohne Stress mit der Polizei verlief der Tag aber auch diesmal nicht.
Die Karlsruher Beamten agierten zunächst überraschend anders als Kollegen auf jüngsten maßnahmenkritischen Veranstaltungen in anderen Städten. Gleich zu Beginn nahmen sie vor allem provokant agierende Gegendemonstranten ins Visier.
Eine Gruppe von etwa 50 Personen aus dem linken Spektrum wurde eingekesselt, nachdem diese laut Polizeiangaben versucht hatten, auf das Versammlungsgelände der Querdenker vorzudringen. Lautsprecher-Durchsagen, Protest-Rufe, schließlich Personalienkontrolle aller Eingekreisten.
Am Nachmittag gerieten dann aber auch wieder einzelne Querdenker in Konflikt mit der Polizei. Nach seiner Rede vor zirka 800 Zuhörern – die den Auflagen entsprechend in Kleinstgruppen sitzend und mit Mindestabstand der Veranstaltung folgten – wurde Querdenkenanwalt Ralf Ludwig mitten in einem Interview von der Polizei aufgefordert, seinen Personalausweis zu zeigen. Um Begründung und Rechtmäßigkeit der Kontrolle entspann sich eine fast einstündige Debatte. Am Ende stellte Ludwig Strafanzeige gegen den Polizeiführer, er selbst kassierte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Die Szene ähnelte einer Situation am Wochenende der größtenteils kurzfristig verbotenen maßnahmenkritischen Demonstrationen am Pfingstwochenende in Berlin, wo Ludwig und andere Passanten in einer Seitenstraße der Kurfürstenstraße von der Polizei aufgehalten und kontrolliert worden waren.
Szenen aus dieser Polizeimaßnahme und ein Interview mit Dr. Alexander Christ, Pressesprecher des Vereins Anwälte für Aufklärung, sehen Sie in unserem Video. Wie Ludwig kritisiert auch Dr. Christ das aus seiner Sicht zunehmend übergriffige Handeln der Polizei gegenüber Querdenkern und anderen Maßnahmenkritikern. Hinsichtlich der Debatten, die um solche Einsätze regelmäßig entstehen, sagt er aber auch: „Wir sind einen Schritt weiter. Es ist ein Dialog, der hier stattfindet.“ (mz)
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