Reaktion auf neue SPD-Vorsitzende: BDA-Präsident warnt Union vor Zugeständnissen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen.

„Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Union muss jetzt einen möglichen Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht mit noch mehr Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten belasten, erpressen lassen“, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

„Das Gleiche gilt für Bewegungsspielräume einschränkende Regulierungen in der Wirtschaft“, sagte Kramer.

„Nun muss endlich das Notwendige getan werden, um die Unternehmen bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen Umbrüchen zu unterstützen, und alles vermieden werden, was die Wirtschaft bei notwendigen Anpassungen behindert.“ Positiv sei, dass die Personalentscheidungen bei der SPD und deren Selbstbeschäftigung endlich ein Ende hätten. (dts)