Rechtsextremismus: Von Notz will „ungute Strukturen“ bei Geheimdiensten angehen

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat den deutschen Geheimdiensten eine zu schwache Analysefähigkeit vorgeworfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst hätten „offenkundig“ Probleme im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, sagte von Notz in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Es haben sich da sehr ungute Strukturen entwickelt. Die müssen jetzt entschlossen angegangen werden.“

Von Notz forderte eine größeres Verständnis der Behörden „im islamistischen Bereich wie auch im Rechtsterrorismus. Das sind die beiden dringenden Baustellen im Augenblick“.

Für eine bessere Arbeit der Geheimdienste seien „wirkliche Expertinnen und Experten“ in den Behörden nötig, welche die ideologischen Hintergründe verstünden. „Dann kann man sie auch deutlich besser aufklären und dann kann man auch entschlossen gegen diese Phänomene vorgehen.“

Mehr Stellen nicht unbedingt mehr Effizienz

Dass BKA und Verfassungsschutz 740 neue Stellen im Kampf gegen Rechts beantragt haben, begrüßte der Innenexperte. Natürlich führe eine automatische Aufstockung nicht automatisch zu mehr Effizienz. „Aber in diesem Fall gucken wir da sehr positiv drauf, weil wir seit langer Zeit anmahnen, dass diese Bereiche unzureichend behandelt werden. Und wenn jetzt der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz das entschlossen angehen will und diese Entschlossenheit auch mit Stellen hinterlegen möchte, dann kann man sich da schlecht in den Weg stellen.“

Von Notz warnte außerdem vor zu vielen Eingriffen des Verfassungsschutzes bei der Überwachung von Messengerdiensten. „Was nicht geht, ist dass der Staat Hintertüren schafft in bestimmten Systemen, dass er Sicherheitslücken offenhält, weil das eben die IT-Sicherheit von uns allen gefährdet“, so von Notz. „Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, das Manipulieren von kritischer Infrastruktur – all das sind relevante Sicherheitsfragen, und da darf der Staat nicht Teil des Problem, sondern muss Teil der Lösung sein.“ (dts)