Regelmäßiger Asyl-Missbrauch: Bundesregierung will Georgien zu sicherem Herkunftsland erklären

Die Bundesregierung will Georgien als sicheres Herkunftsland einstufen. Damit sollten Konsequenzen aus dem regelmäßigen Asyl-Missbrauch sowie dem Ausnutzen der EU-Visumsfreiheit durch georgische Kriminelle gezogen werden, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), sagte der Zeitung: „Die Schutzquote bei Asylbewerbern aus diesem Land ist verschwindend gering. Sie liegt derzeit im niedrigen einstelligen Bereich und lag 2017 bei gerade mal zwei Prozent.“

Georgien sei diesem Schritt gegenüber aufgeschlossen, so der CSU-Politiker. „Auch die georgische Regierung befürwortet diese Einstufung als sicherer Herkunftsstaat und kooperiert hier sehr gut mit deutschen Behörden“, sagte Mayer der „Bild“.

Das Land möchte vor allem die seit Frühjahr 2017 für Georgien geltende Visumsfreiheit für den Schengen-Raum nicht gefährden. Das kann passieren, wenn es nach dem Start der Visafreiheit auch nur in einem der Schengen-Mitgliedstaaten zu mehr Asylanträgen kommt als vor der Visabefreiung für Georgier.

Sollte Georgien tatsächlich als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, gelten für Georgier dann künftig verkürzte Asylverfahren und Klagefristen. Für sichere Herkunftsstaaten wird gesetzlich festgestellt, dass dort weder politische Verfolgung, noch unmenschliche Behandlung stattfinden.

Asylantragsteller müssen dann, anders als bei normalen Verfahren, zweifelsfrei belegen, dass sie in ihrem Heimatland verfolgt oder unmenschlich behandelt werden. Zwar können Georgier seit dem 28. März 2017 visumsfrei nach Deutschland reisen, dürfen dabei von 180 Tagen maximal 90 Tage bleiben, trotzdem missbrauchen viele von ihnen weiter das deutsche Asylrecht und beantragen – ohne Aussicht auf Erfolg – in Deutschland Asyl.

Da belegen nicht zuletzt die steigenden Asylzahlen für Georgier. Nach „Bild“-Informationen wurden im September 2017 noch 238 Schutzsuchende aus Georgien gezählt, im Oktober waren es 355, im November 444, im Dezember 522 und im Januar 2018 sogar 745 Personen, das ist eine Steigerung um 213 Prozent. Im Februar 2018 (596 georgische Asylbewerber) gingen die Zahlen nur leicht zurück. (dts)